Falscher Schulfrieden

In Hamburg herrscht offiziell seit 2010 tiefster Frieden, gemeint ist der „Schulfrieden“. Doch unter der Oberfläche brodelt es gewaltig. Es ist noch fast zwei Jahre hin bis zur nächsten Bürgerschaftswahl. Doch schon vor Monaten hat CDU-Fraktionschef Trepoll eine Verlängerung des sogenannten Schulfriedens angeregt. Die Reaktion kam prompt. SPD und Grüne sind dazu bereit. Denn der Pakt zwischen CDU, SPD und Grüne, für zehn Jahre nicht an der Schulstruktur zu rütteln, habe der Schulentwicklung „gut getan“, meinen SPD, Grüne und CDU übereinstimmend. Finanzsenator Dressel (SPD) lobte sich selbst: „Wir arbeiten seitdem konsequent daran, ohne Strukturdebatten die beiden Hamburger Wege zum Abitur noch besser zu machen“. Der besagte Pakt wurde im Februar 2010 zwischen Grünen, SPD und CDU geschlossen. Man einigte sich darauf, die Schulstruktur aus den zwei Säulen Gymnasium und Stadtteilschule für zehn Jahre zu garantieren, „unabhängig davon, wer die Regierung stellt“. Jede Stadtteilschule sollte eine Oberstufe haben, am Gymnasium sollte dann das Abitur in acht (G8), an der Stadtteilschule (STS) in neun Jahren (G9) möglich sein.

Heute sieht es so aus, als ob die Verlängerung des „Schulfriedens“ für wahrscheinlich weitere zehn Jahre recht problemlos über die Bühne gehen könnte. Der neue Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) kündigte in seiner Regierungserklärung vom April an: „Wir sollten den Schulfrieden nicht auslaufen lassen, denn er hat sich bewährt.“ Auch die Grünen – 2008 bis 2010 noch explizit für „längeres gemeinsames Lernen“ angetreten – haben sich von einer Veränderung der Schulstruktur verabschiedet. „Wir Grüne streben auch nach dem Auslaufen des Schulfriedens 2020 keine von oben und für alle Schulen verbindliche Strukturreform an“, heißt es in einem Positionspapier der Landesarbeitsgemeinschaft Bildung vom 23. März 2017. Denn längeres gemeinsames Lernen könne nicht „top down“ von oben verordnet werden.

Wenn es zwischen CDU, SPD und Grünen in der Bildungspolitik überhaupt noch zu Kontroversen kommen sollte, dann höchstens in der Frage der Rückkehr zum „G9“ auch an den Gymnasien. Schleswig-Holstein hat gerade vorgeführt, wie mit dem Turbo-Abitur ein Schulthema Wahlkampf-Hit werden kann. Der dortige CDU-Spitzenkandidat Günther gewann auch mit seinem klaren Bekenntnis zu „mehr Lernzeit“ durch die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium Wähler.

Unsere Position zu einer solchen Forderung haben wir als DKP Hamburg bereits 2015 festgelegt. Wir lehnten damals eine Rückkehr zu G9 an den Gymnasien strikt ab. Würde nun das G9 an den Gymnasien eingeführt, würden sich die Bedingungen an den STS weiter verschlechtern: Die STS würden ihr Alleinstellungsmerkmal verlieren und der Trend zu Gymnasien würde sich weiter verstärken. Es sind jetzt, was die Einführung des 2-Säulen-Modells angeht, acht Jahre ins Land gegangen. Diese Schulstruktur hat sich seither nicht – wie von einigen auch in der GEW und der Linkspartei erhofft – im Vergleich mit dem dreigliedrigen System als das bessere, sondern als Beschleuniger der sozialen Spaltung erwiesen. Wir erleben eine Einheitsschule an den Rändern der Gesellschaft: Das Gymnasium als Hauptschulform in den Elbvororten und der Tendenz nach im gesamten Speckgürtel. Die Stadtteilschule entsprechend in den sozial abgehängten Gebieten.

In jeder nationalen und internationalen Untersuchung über die Bildungserfolge der Kinder in den Schulen heißt es, dass diese in keinem anderen Land so stark vom Bildungsstand und dem sozialen Status der Eltern abhängen wie in Deutschland. Bildung ist im Kapitalismus seit jeher eine Klassenfrage und die Entwicklung der letzten Jahre zeigt dies vollkommen ungeschminkt. Die am „Aufstieg durch Bildung“ orientierten Eltern haben die Stadtteilschule nicht angenommen und melden ihre Kinder am Gymnasium an – inzwischen weit mehr als die Hälfte eines Schülerjahrgangs. Viele Stadtteilschulen laufen Gefahr, zur „Restschule“ zu verkommen, die eigentlich mit der Abschaffung der Hauptschulen überwunden werden sollte. Traditionsbewusste Eltern aus dem Großbürgertum sehen durch diese Prozesse aber auch den elitären Charakter des Gymnasiums bedroht und bringen „Exzellenz-Gymnasien“ ins Gespräch, zu denen man sich nicht anmelden kann, sondern an die man delegiert wird.

Es lohnt sich, auf die anderen „Belastungsfaktoren“ der Stadtteilschulen zu schauen.

Der Lehrermangel: An den Grundschulen droht ein dramatischer Lehrermangel. Es müssten in den kommenden sieben Jahren in ganz Deutschland mehr als 100 000 Lehrer neu eingestellt werden, allein an den Grundschulen. Doch so viele werden gar nicht ausgebildet. Die GEW beziffert den Mangel allein in der Inklusion auf 300 Stellen und fordert 550 neue Stellen für ganz Hamburg. Vor allem im Bereich der Sonderpädagogen können viele Stellen an den Stadtteilschulen nicht besetzt werden. Aber auch bei den allgemeinen Lehrern gibt es einen Trend, die härter werdenden Arbeitsbedingungen an den Stadtteilschulen zu meiden.

Beschulung Geflüchteter: Zwei Jahre nach der Zuwanderung von Flüchtlingen in großem Umfang sind die schulpflichtigen Jungen und Mädchen dramatisch ungleich auf die Schulen im Stadtgebiet verteilt. Knapp 70 Prozent der Kinder, die älter als zehn Jahre sind, besuchen eine Stadtteilschule, nur 30 Prozent hingegen ein Gymnasium, obwohl beide Schulformen insgesamt in etwa gleich viele Schüler haben. Schulen in den sogenannten „sozialen Brennpunkten“ nehmen deutlich mehr Flüchtlingskinder auf als in anderen Stadtteilen. Die Schulen in den gutsituierten Vierteln nehmen anteilig dafür extrem wenige Flüchtlingskinder auf.

Inklusion: Die grundsätzlich begrüßenswerte, aber auch schwere Aufgabe der Einbeziehung von Kindern mit teils sehr speziellen Bedürfnissen in das allgemeine Schulwesen (Inklusion) wurde de facto allein den Statteilschulen aufgetragen. Die Inklusion in Hamburg wird – bewusst oder unbewusst – gegen die Wand gefahren. Das Hamburger Modell der Inklusion verdient seinen Namen nicht. Es stellt eine mit allerlei rhetorischem Beiwerk ausgeschmückte Sparmaßnahme dar. All diese Zustände hatten 2016 die Schulleiter/innen der Stadtteilschulen veranlasst, einen Brandbrief an die Behörde zu schreiben, in dem sie von der nicht zu bewältigenden Inklusion und einem nötigen „ganz neuen Denkansatz“ sprachen.

Einem ganz „neuen Denkansatz“ müssen wir als Kommunistische Partei in der Öffentlichkeit Gehör verschaffen! Eine politische Orientierung auf eine „bessere Stadtteilschule“ wie sie in Teilen der Linkspartei und der GEW vertreten wird, reicht nicht aus, weil dadurch eine Struktur zementiert wird, die wir von Grund auf für falsch halten.

Nur wenn die „heilige Kuh“ Gymnasium zur Disposition gestellt wird, kann es eine Schule für alle Schüler/innen geben. Nur wenn Bildung ein allgemeiner Auftrag zur Förderung aller Schüler/innen wird, kann Bildung allen eine gerechte Chance bieten. Sonst bleibt das Schulsystem eine höchst raffinierte Selektionsveranstaltung zur Stabilisierung der gesellschaftlichen Hierarchien.

Nach dem Scheitern des Volksbegehrens „Eine Schule für alle“ (2008), hat viele in der Schulstrukturdebatte der Mut verlassen. In der Auseinandersetzung mit den reaktionären Ideen von „Wir wollen lernen“ haben viele sich auf die Unterstützung des scheinbar kleineren Übels des Zwei-Säulen-Modells und des sogenannten Schulfriedens eingelassen.

Als DKP wollen wir diesen Fehler nicht machen. Es ist unsere Aufgabe, möglichst vielen die Einsicht zu vermitteln, dass wir nicht nur gegen Symptome eines kaputten Bildungssystems angehen, sondern die Ursachen der Misere bekämpfen müssen. Konkret bedeutet dies für uns, innerhalb der GEW und im Bündnisrahmen die fatalen Auswirkungen des „Schulfriedens“ und des Zwei-Säulen-Modells deutlich zu machen und das bisher kleinere Bündnis zu einem Neustart der Kampagne „Eine Schule für alle!“ politisch zu stärken und zu verbreitern.