„Falsche Syrer“

„Nachdem nun schwarz auf weiß feststeht, dass die Behauptungen des Bundesinnenministers zu den angeblich 30 Prozent ‚falschen Syrern‘ schlichtweg falsch sind, versucht sich die Bundesregierung herauszuwinden. Da werden haltlose Verdächtigungen schöngeredet, anstatt sich einfach mal öffentlich zu entschuldigen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion „Die Linke“, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 18/6825). Jelpke weiter:

„Die Bundesregierung gibt nun endlich zu, dass zur Frage von Fälschungen oder Manipulationen bei Identitätsdokumenten von Flüchtlingen keinerlei valide Zahlen vorliegen. Auch eine fundierte Schätzung hierzu sei nicht möglich. Auf einmal sollen de Maizières Behauptungen nur als ‚Hinweis auf eine mögliche Dimension des bestehenden Dunkelfeldes‘ zu deuten sein. Statt in seine Glaskugel zu schauen und plumpe Agitation zur Diffamierung von Schutzsuchenden zu betreiben, sollte der Bundesinnenminister sich lieber mit den Fakten und der Realität auseinandersetzen. Tatsächlich werden nur acht Prozent der syrischen Dokumente in irgendeiner Form „beanstandet“