Falsche Freiheit

Die Allgemeinen Studierendenausschüsse der Hochschulen in NRW sind entsetzt über die vor Tagen vorgestellten Eckpunkte zur Novellierung des Hochschulgesetzes durch das Ministerium für Kultur und Wissenschaft NRW. Danach ist geplant, dass Anwesenheitspflichten wieder eingeführt werden, die demokratische Mitbestimmung an den Hochschulen eingeschränkt und die Vertretung der Belange der studentischen Hilfskräfte ersatzlos gestrichen wird.

Hierzu äußert sich Imke Ahlen, 1.AStA-Vorsitzende aus Köln: „Wir sind fassungslos über die geplante Verschlimmerung des Hochschulgesetzes. Anscheinend soll es einfach wieder wie bei der letzten schwarz-gelben Landesregierung von vor zehn Jahren aussehen. Gerade die großen Fortschritte des Hochschulzukunftsgesetzes, die durch die Studierenden erkämpft wurden, sollen wieder abgeschafft werden. Zum Beispiel dadurch, dass es künftig wieder Anwesenheitspflichten geben soll.“

Die Abschaffung der Anwesenheitspflichten war damals erstritten worden, um den Studierenden die Eigenverantwortung für ihr Studium zu lassen und denen, die einem Nebenjob nachgehen oder Kinder großziehen bzw. Verwandte pflegen müssen, mehr Freiräume zu ermöglichen. Deutliche Kritik übt die Vorsitzende auch an den Darstellungen der Ministerin zu ihrem Kontakt mit Studierendenvertretungen: „Angeblich hat die Ministerin schon mit einigen ASten telefoniert und viele Mails erhalten. Das überrascht uns nicht – wir mussten zahlreiche Mails schreiben, um überhaupt eine Antwort und ein Telefonat zu erreichen. In diesem Telefonat kamen wir kaum zu Wort, stattdessen jammerte die Ministerin über ihr aktuelles Arbeitspensum und offenbarte eklatante Wissenslücken über die aktuelle Hochschulgesetzgebung, die wir dann auffüllen mussten. Sie versprach zudem damals telefonisch, dass sie zu einem gemeinsamen Treffen der Landes-ASten-Treffen käme, um sich mit den Studierendenvertretungen in NRW auszutauschen. Dem ist sie bis heute nicht nachgekommen.“

Des weiteren ist geplant, die Mitbestimmung der nicht-professoralen Mitglieder des Uni-Senats einzuschränken, dabei soll auch die Verpflichtung gestrichen werden, die Interessen dieser Mitglieder zu berücksichtigen. Die Ministerin stellt mit diesen Eckpunkten unter Beweis, dass sie vom Innenleben einer Hochschule und den dort stattfindenden Prozessen keinen Schimmer hat. Ähnlich verhält es sich mit der Vertretung der Belange der studentischen Hilfskräfte, welche erst vor drei Jahren im Hochschulgesetz verankert worden sind. Sie übernehmen Aufgaben, die sonst ein Personalrat erfüllt – nämlich die Vertretung der studentischen Hilfskräfte an der Hochschule. Für das Ministerium ist die Vertretung dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Fremdkörper in der Interessenwahrnehmung der Personalvertretung. Das würde bedeuten, dass die studentischen Hilfskräfte keinerlei Vertretung ihrer Interessen hätten. Die schwarz-gelbe Landesregierung ist zügig dabei, die Hochschulen nach dem Gusto der FDP und der Industrie umzubauen, dazu gehört auch, dass Studierende aus Nicht-EU-Ländern Studiengebühren zahlen sollen.