„Fall Lisa“

Lisa, 13, von Flüchtlingen vergewaltigt – angeblich. Am 11. Januar war die junge Berlinerin 30 Stunden lang verschwunden und während dieser Zeit mutmaßlich von zwei Männern sexuell missbraucht worden. Der Fall hat zunächst in der russlanddeutschen Community, der das Mädchen entstammt, hohe Wellen geschlagen. Am vergangenen Wochenende sind nun bundesweit über 10 000 Menschen, überwiegend Russlanddeutsche, auf die Straße gegangen. Sie werfen den deutschen Behörden Untätigkeit oder sogar Verschleierung vor und demonstrierten darüber hinaus auch gegen angeblich kriminelle Flüchtlinge – teils gemeinsam mit extrem rechten Aktivisten. Interessierte deutsche Rassisten greifen den bislang nicht geklärten Fall auf, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu schüren.

Neu ist, dass dabei zum ersten Mal Proteste in Deutschland von russischen Medien systematisch befeuert werden. Der Fall wurde von Medien, die in der russlanddeutschen Community rezipiert werden, außergewöhnlich breit thematisiert. In der vergangenen Woche mischte sich auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow in die Debatte ein. Er hoffe, dass der aktuelle Streit um die Flüchtlinge in Deutschland „nicht zum Versuch“ führe, „die Realität aus innenpolitischen Gründen politisch korrekt zu übermalen“.

Deutsche Leitmedien ordnen den Fall explizit in eine Reihe weiterer Fälle russischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten westeuropäischer Staaten ein. Russland unterstütze seit einiger Zeit „nationalistische Kräfte“ in der EU – „vom Front National bis zur AfD“, heißt es in der FAZ mit Blick auf Gesprächskontakte zwischen hochrangigen russischen Politikern und ultrarechten Parteien aus mehreren EU-Staaten. „Schon lange schüren Putins Medien Misstrauen gegen westliche Eliten“, heißt es weiter; jetzt nutzten sie „den Fall einer angeblichen Vergewaltigung durch Migranten in Berlin, um die russischsprachige Bevölkerung in Deutschland aufzuhetzen“. „Die Demonstrationen am vergangenen Wochenende“ und „die dunklen Unterstellungen des russischen Außenministers Lawrow“ seien „der vorläufige Höhepunkt dieser Ausweitung der Kampfzone“.

Mittlerweile hat auch die Bundesregierung scharf reagiert. Außenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte, es gebe keine Rechtfertigung dafür, den Fall „für politische Propaganda zu nutzen und hier auf eine ohnehin schwierige innerdeutsche Migrationsdebatte Einfluss zu nehmen und sie anzuheizen“.

Mit der Intervention des Moskauer Außenministers erlebt die Bundesrepublik erstmals Praktiken offener Einmischung im eigenen Land, wie sie Berlin sich in fremden Staaten seit langer Zeit anmaßt. Paradebeispiel ist das deutsche Vorgehen in Kiew bei Vorbereitung und Durchführung des Umsturzes Anfang 2014. Hatten die westlichen Mächte, darunter Deutschland, bislang de facto ein Monopol auf offene Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines fremden Staates bis hin zur Umsturzförderung, so ist Russland seit dem Frühjahr 2014 nicht mehr bereit, diese Machtanmaßung umstandslos zu akzeptieren. Ein erster Gegenschlag gegen die westliche Hegemonie war die Übernahme der Krim; mit ihr brach Moskau den Anspruch des Westens, allein über die Zerschlagung von Staaten zu entscheiden wie etwa im Falle der Abspaltung des Kosovo im Jahr 2008. Das aktuelle Vorgehen russischer Medien und des russischen Außenministers zeigt, dass Russland bereit ist, nun auch das faktische Monopol des Westens auf Einmischung in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten zu brechen.