Fakten schaffen

Zum elften Mal trafen sich Vertreter der Garantiemächte Türkei, Russland und Iran mit Vertretern der syrischen Regierung und der bewaffneten Opposition zu einer Konferenz in Astana. Staffan de Mistura, der Sondergesandte der UN, nahm als Beobachter teil, ebenso wie Vertreter des Roten Kreuzes.

De Mistura bedauerte zum Abschluss der Konferenz, es habe keinen Fortschritt bei der Bildung einer Verfassungskommission gegeben. Der kasachische Außenminister Abdrakhmanov sah eine Reihe von erfreulichen Entwicklungen. Die humanitäre Situation habe sich seit der Errichtung der Deeskalationszonen verbessert, auch wenn noch viel zu tun bleibe. Zu den wichtigsten Themen gehöre der Austausch von Gefangenen.

Dieses Thema wurde schon auf dem siebten Treffen von Astana in eigens dafür eingerichteten Arbeitsgruppen behandelt. Gefangene, Kriegsgefangene, Vermisste – ihr Schicksal zu klären ist eine zentrale Aufgabe. Der Sondergesandte des russischen Präsidenten Alexander Lavrentyev beschrieb auf einer Pressekonferenz das Vorgehen der Arbeitsgruppen. „Der erste Schritt ist der schwierigste“, meinte er und sah den Austausch von zehn Gefangenen von beiden Seiten als Erfolg an. In den kommenden Monaten sollen wohl 50 bis 60 Personen auf beiden Seiten ausgetauscht werden. Eine ebenso langwierige Aufgabe wie die Bildung der Verfassungskommission.

Das Abschlussdokument betonte erneut die Forderung nach der territorialen Souveränität und Integrität Syriens. Angesichts der Realitäten der US-Stützpunkte im Norden Syriens und an der Grenze zu Jordanien ist das eine Forderung, die kaum umzusetzen ist. Zumal einer der Garantiestaaten selbst daran arbeitet, die Situation vor Ort in seinem Interesse zu ändern. Wie die USA hat auch die Türkei Militärstützpunkte im Norden Syriens und arbeitet daran, Gebiete umzugestalten. Orte werden umbenannt, die Lehrpläne nach türkischem Curriculum geändert – selbst die türkische Post ist auf syrischem Gebiet aktiv.

Seit Jahren wird in Verhandlungen darüber gesprochen, die „gemäßigten bewaffneten Gruppen“ müssten sich von den offen terroristischen Gruppen trennen. In der Vergangenheit versprachen die USA bei Verhandlungen in Wien und Genf immer wieder, sie würden diese Trennung durchsetzen – sie bräuchten nur „mehr Zeit“ – Taten folgten nie. Auch die Astana-Konferenzen fordern diese Trennung und in Idlib – mit zehntausenden schwerbewaffneten Dschihadisten – wäre es Aufgabe der Türkei, eine solche Trennung durchzuführen. Doch auch die Türkei fordert „mehr Zeit“, um den Rückzug der Dschihadisten zu erreichen. Sie kommt ihrer Verpflichtung offensichtlich nicht nach.

Der Leiter der syrischen Delegation, al-Jaafari, meinte dazu: „Syrien wird nicht länger geduldig sein. Es gibt nur noch eine begrenzte Zeit für die türkischen Behörden, die Terroristen zu einem Rückzug zu bewegen …“

Waffenstillstände, Deeskalationszonen, eine Verbesserung der humanitären Situation – Astana hat manches erreicht. Aber „Give Peace a Chance“? Nicht, wenn es nach den Dschihadisten und ihren ausländischen Förderern geht. Immer wieder gibt es Angriffe der Dschihadisten aus der Deeskalationszone heraus. Erneut gab es israelische Luftangriffe auf Damaskus, das Ergebnis ist umstritten. Und nach wie vor arbeitet die US-Regierung am Regime-Change. Ihr letztes Mittel: Noch schärfere Sanktionen, um jeden Aufbau in Syrien zu verhindern. Ein neues Gesetz, verkündet das Weiße Haus auf seiner Website, wird dem „Assad-Regime“ und seinen Unterstützern jeglichen Zugang zum internationalen Finanzsystem verwehren.