Failed State

Deutsche Politiker schweigen zum erneuten Attentatsversuch auf Donald Trump. Sonst mischen sie sich immer ein, wenn in einem Land etwas nicht nach ihren „Werten“ abläuft.

Im Vaterland der Demokratie kann passieren was will, deutsche Transatlantiker rücken kein My von den USA ab. Außenministerin Annalena Baer­bock (Grüne) beschrieb das vor zwei Jahren so: „Freiheit und Demokratie sind bestimmend für uns. Das sind nur Worte, aber heute können wir sehen, was sie tatsächlich bedeuten: Jeder Achtjährige, jede 29-Jährige und jede 79-Jährige kann frei entscheiden, was sie essen, wen sie lieben, was sie denken, worüber sie reden wollen und wovon sie träumen. Freiheit und Demokratie prägen unser ganz alltägliches Leben.“

Zur Erinnerung: Die USA wurden 1776 von Sklavenhaltern gegründet, es bedurfte eines Krieges, um die Sklaverei formal abzuschaffen. Ersetzt wurde sie durch die weiße Vorherrschaft. Bis heute ist die Gesellschaft durch Rassismus geprägt. Soziale Probleme wurden durch die Westexpansion und die Ausrottung der Ureinwohner zeitweilig verschoben. Mehr als 10 Prozent leben heute in Armut. Schwangerschaftsabbrüche sind seit 2022 in vielen Bundesstaaten illegealisiert worden.

„Wer US-Präsident werden will, braucht eine Sache: viel Geld“, schrieb die „Berliner Morgenpost“ im Juli. Das Vermögen von Kamala Harris schätzt das US-Magazin „Forbes“ auf sechs Millionen Dollar. Trump soll etwas mehr auf der hohen Kante haben: Über sieben Milliarden sollen es sein. Der angebliche Attentäter lauerte Trump in dessen privatem Golfclub auf. Zwölf Stunden habe er dort im Gebüsch gehockt. Ein ukrainischer Militärsprecher sagte gegenüber dem US-Sender CNN, dass der Mann der Ukraine seine Dienste angeboten habe, aber kein Kontakt zu ihm aufgenommen wurde.

Die Bundeszentrale für politische Bildung beschreibt einen „Failed State“ als „Staat, der aufgrund verfallender staatlicher Einrichtungen (Regierung, Behörden, Polizei, etc.) nicht mehr in der Lage ist, grundlegende staatliche Aufgaben zu erfüllen. Dazu gehören a) die Aufrechterhaltung der äußeren und inneren Sicherheit, b) zumindest Basisleistungen im Bereich von Gesundheit, Bildung und Wohlfahrt und c) die Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit.“

All das trifft auf die USA zu.