Fahimi: Mehr investieren

DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert den Ausbau der „sozialen Infrastruktur“. Finanziert werden solle diese durch Steuererhöhungen. „Wir sind im Pflegenotstand, wir laufen auf eine Bildungskatastrophe zu, wenn nicht endlich mehr investiert wird“, sagte Fahimi. „Im Gesundheitswesen klappen uns die Krankenhäuser zusammen, wenn jetzt die Weichen nicht richtig gestellt werden.“ Überall gebe es Fachkräftemangel. „In der Folge zerreißt es uns auch im sozialen Zusammenhalt. Deshalb sind diese Investitionen existenziell – auch für unsere Demokratie“, so Fahimi.
Bis jetzt sei das Ergebnis aller Krisen, „dass immer mehr Menschen an der Armutsgrenze leben und einige wenige Menschen immer reicher werden“. Deshalb sei eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent und eine Anhebung des Grundfreibetrages auf 14.500 Euro nötig.

Fahimi lobte die Bundesregierung aber auch: Bisher könne sich die Bilanz sehen lassen. Eine Krise in der Energieversorgung sei nach Auffassung der DGB-Chefin im vergangenen Jahr abgewendet worden. Mit den Entlastungspaketen habe die Bundesregierung hohe Milliardensummen investiert, was sie ebenfalls positiv bewertet. Jetzt brauche man die „gleiche Entschlossenheit und Dynamik“ bei der „Zukunfts- und Transformationsgestaltung“.