Fahimi lobt Tarifabschlüsse

An den Demonstrationen und Kundgebungen des DGB am 1. Mai haben sich laut Gewerkschaftsbund bundesweit 287.880 Menschen beteiligt. Das Motto lautete in diesem Jahr „Ungebrochen solidarisch“.

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi kritisierte in ihrer Rede in Köln die „kalte Verwertungslogik der reinen Marktwirtschaft“, lobte die „ordentlichen Lohnerhöhungen“, die in der Chemieindustrie, der Metall- und Elektroindustrie sowie bei der Post erzielt worden seien und bezog sich positiv auf die „Entlastungspakete“ der Bundesregierung, die „unverkennbar“ die Handschrift der Gewerkschaften aufwiesen. Zum Krieg in der Ukraine sagte Fahimi: „Wir verurteilen alle Regierungen, die Unterdrückung, Gewalt und Folter als Mittel der Politik und Instrumente der Macht einsetzen! Das gilt insbesondere für Russland und seinen Angriffskrieg auf die Ukraine. Unsere volle Solidarität gilt den Ukrainerinnen und Ukrainern und ihrem ausgeübten Recht auf Selbstverteidigung. Doch wir sind auch der Überzeugung, dass immer mehr Waffen nicht automatisch zu einem schnelleren Ende des Krieges führen. Wir setzen darauf, dass die Bemühungen um diplomatische Lösungen verstärkt werden.“

Der Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, thematisierte in seiner Rede in Berlin Angriffe auf das Streikrecht. Die Forderung der Kapitalseite nach „Verhältnismäßigkeit“ wies er zurück. Es sei der Sinn von Streikmaßnahmen, Druck zu machen. Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke sagte, Tarifverhandlungen seien ohne die Möglichkeit zu streiken „nur kollektive Bettelei“.