Faeser will Grenzkontrollen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Einführung von stationären Kontrollen an bestimmten Grenzen bei der EU-Kommission angemeldet. „Damit kann die Bundespolizei jetzt an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz die gleichen Mittel einsetzen wie bereits seit Längerem an der Grenze zu Österreich“, erklärte das Bundesinnenministerium in einer Pressemitteilung. Die bereits bestehenden Kontrollen an der österreichischen Grenzen sollen zudem verlängert werden. Fae­ser begründete die Entscheidung mit der Bekämpfung von Schleuserkriminalität und der „Begrenzung der irregulären Migration, um unsere Kommunen zu entlasten“. Um Kontrollen an den Grenzen zukünftig unnötig zu machen, forderte sie eine schnelle EU-Gesetzgebung für das „gemeinsame europäische Asylsystem mit einem umfassenden Schutz der EU-Außengrenzen“.