Faeser unter Druck

Der ehemalige Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat Schadenersatzklage gegen das Bundesinnenministerium und das ZDF eingereicht. Schönbohm war am 18. Oktober des vergangenen Jahres von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) von seinen Aufgaben entbunden worden, nachdem in einer Fernsehsendung nahegelegt wurde, dass er über einen von ihm gegründeten Verein Kontakte zu russischen Nachrichtendiensten unterhalten hätte. Auf Antrag der Unionsfraktion im Bundestag fanden in der vergangenen Woche zwei Sitzungen des Innenausschusses statt, auch um die Frage zu klären, ob Fae­ser den Verfassungsschutz genutzt hat, um Informationen über Schönbohm zu sammeln. Die Innenministerin nahm an beiden Sitzungen nicht teil.