Faeser rüstet auf

Es ist der Stolz der Bundespolizei zur See. An Deck des Bundespolizeischiffes BP 84 hielt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am 19. August ihre Pressekonferenz zum Jahresbericht der Bundespolizei und zu den aktuellen Negativrekorden der Kriminalitätsbekämpfung an Bahnhöfen, Flughäfen und der Bundesgrenze ab. Sie machte Station in Rostock, ein Halt auf ihrer Sicherheitstour durch den deutschen Sommer.

Die nachrichtenflaue Zeit füllt die Innenministerin mit täglichen Hiobsbotschaften. Mal geht es um ein bundesweites Küchenmesserverbot (Messer ab sechs Zentimeter Klingenlänge), mal um Kriminalbeamte, die sich in Zukunft bei Nacht und Tag, aber immer heimlich, Zutritt zu Wohnungen von verdächtigen Zielpersonen verschaffen (der Volksmund nennt das schlicht „Einbrechen“). Und es geht um den bundesweiten Einsatz neuer Gesichtserkennungssoftware, die zur Freude des KI-gestützten Überwachungsstaats alles abgreifen soll, von den letzten Urlaubsfotos auf Facebook, Instagram und Co. bis zu Bildersequenzen aus der videoüberwachten Bahnhofshalle.

Und wenn sich inländisch nichts Verwertbares findet, reicht eine Mail an die ausländischen Ermittlerkollegen und die französische Gendarmerie öffnet ihre Fotoalben. Beim Identifizieren bleibt es nicht. „Künstliche Intelligenz“ kann mehr, mindestens aber aus den Metadaten der Fotos zeitlich-örtliche Abfolgen herstellen, sprich, Bewegungsbilder einer Person erstellen. Bisher ging dies nur umständlich, da man die Einloggdaten von Handys in Funkzellen auswerten musste. Der von Nancy Faeser vergangene Woche vorgelegte Entwurf eines neuen Bundeskriminalamtsgesetzes macht das alles möglich und ist kein innenministerieller Sommertraum, sondern langfristig angelegt.

Als die Chefin von 56.000 Bundespolizisten am 10. Juni vergangenen Jahres in Warnemünde just das Polizeischiff, auf dem sie nun in Rostock über Bedrohungen von innen und außen sprach, auf den Namen „Neustadt“ taufte, sprach sie in ihrer Taufpatenrede neben dem Hinweis auf Bordkanone und Hubschrauberlandeplatz über die Stimmung im Lande: „Immer mehr verschwimmen die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit.“ Da hat sie unzweifelhaft Recht. Die Freiheit hat in Deutschland kein Wasser mehr unter dem Kiel. Auch Bundespolizei und Bundeskriminalamt bekommen ihre Arbeitsanweisungen auf der Grundlage des vom Militär entwickelten Operationsplans Deutschland (OPLAN DEU) zur Verzahnung des militärischen und zivilen Sektors.

Der von Nancy Faeser mit aller Dramatik dargestellte Anstieg der Kriminalitätsrate um 12,5 Prozent dient zur Rechtfertigung weiterer Finanzspritzen für den Sicherheitsapparat. Der Etat von Bundespolizei und BKA ist jetzt schon auf dem Level von 5 Milliarden Euro, Faeser hat der Bundespolizei letzte Woche weitere 300 Millionen Euro versprochen. Zur Erhöhung der Schlagkraft in Notstandsfällen hat das Innenministerium vor acht Wochen 44 Hubschrauber vom Typ „SuperPuma“ bestellt (Auftragsvolumen 1,9 Milliarden Euro). Die Maschinen tragen zwei 7,62-mm-Maschinengewehre und eine 20-mm-Maschinenkanone. Mit der Bekämpfung der Bahnhofskriminalität hat das wohl eher nichts zu tun.