Faeser II

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden erweitern. Aufgrund der „Gefahr möglicher Cyberangriffe auf die Verwaltung sowie auf Energieversorger und andere Unternehmen der kritischen Infrastruktur“ durch Russland sollen zukünftig Cyber-Gegenattacken, sogenannte Hackbacks, erlaubt sein. Neben dem Bundestag müsste jedoch auch der Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Widerspruch erhält Faeser aus den eigenen Regierungsreihen. „Bündnis 90/Die Grünen“ lehnen den Vorschlag der Innenministerin ab, denn „jeder, der versteht, worum es technisch bei diesem Instrument geht, weiß, wie kompliziert und verfassungsrechtlich problematisch es wäre, wenn der Staat mit Militär oder Polizei im Internet die Integrität IT-technischer Systeme angreifen würde“, so der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz gegenüber dem „Handelsblatt“. „Ebenso klar ist aber in diesem Zusammenhang auch unser Koalitionsvertrag. Der schließt aus guten Gründen Hackbacks aus“, ergänzte der Bundestagsabgeordnete Maximilian Funke-Kaiser (FDP).