Faeser auf Reisen

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ist Ende März gemeinsam mit dem österreichischen Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nach Amman geflogen. Im Fokus der Gespräche mit hochrangigen Regierungsvertretern standen Flucht, Migration und Sicherheitsfragen. Es sollte auch um Rückkehrmöglichkeiten für Flüchtlinge nach Syrien gehen. Was zunächst niemand wusste: Faeser und Karner wollten ursprünglich zu Gesprächen mit Regierungsvertretern nach Damaskus weiterreisen. Und es stimmt ja auch: um rückkehrwilligen Geflüchteten den Weg zu ebnen, braucht es auch Gespräche mit Regierung und Behörden. Dazu hätten Deutschland und die EU jahrelang Gelegenheit gehabt.

Aber jetzt hat sich die Sicherheitslage in Syrien ja wohl deutlich verbessert. Nachdem die Terroristen Syrien übernommen haben, drohen ja wohl keine terroristischen Anschläge mehr. Und „Assad“ kontrolliert nicht mehr das Land. Was zählen da schon die Razzien, Verhaftungen und Vertreibungen in einem Vorort von Damaskus. Oder die Massaker der Terroristen in den Städten an der Küste, von denen man noch nicht einmal weiß, wie viele Menschen ihnen zum Opfer fielen, ob es zweitausend oder mehr waren. Es traf ja vor allem Alawiten und Unterstützer des früheren Regimes. Es traf auch den früheren Mufti Syriens, Ahmad Hassoun. Er hatte 2008 eine vielbeachtete Rede vor dem Europäischen Parlament gehalten, vom Frieden in Palästina gesprochen und die Abgeordneten zu einer gemeinsamen Sitzung mit Parlamentariern in Damaskus eingeladen. Jetzt wurde er vom Flughafen Damaskus verschleppt, als er zu einer medizinischen Behandlung ausreisen wollte.

Faeser und Karner mussten ihre Reise nach Damaskus abbrechen – nun doch wegen terroristischer Bedrohungen. Die direkten Gespräche mit der Regierung fielen aus. Vielleicht war es sogar ein Glücksfall für sie. Denn kaum hat der jetzige Präsident al-Sharaa seine neue Regierung gebildet, wird sie schon abgelehnt. Wie auch immer die künftige Regierung in Berlin zur Regierung in Damaskus stehen wird, die kurdische Selbstverwaltung lehnt sie ab. Sie ist nicht in dieser Regierung vertreten und fühlt sich nicht gebunden an irgendeine Entscheidung der neuen Regierung, da sie nicht die Vielfalt der syrischen Gesellschaft repräsentiere.

Es sind keine guten Aussichten für Menschen, die in ihr geschundenes Syrien zurückkehren wollen.