„Fadenscheinig“

„Der Versuch, die DKP auf formalem Weg aus dem Weg zu räumen, ist ein Anschlag auf die Demokratie und Meinungsfreiheit in Deutschland. Er steht in der unseligen Tradition des ungezügelten Antikommunismus in unserem Land, der sich in seinen verschiedenen Erscheinungsformen von der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht über die Verharmlosung faschistischer Gefahren vor und nach 1933 bis zum KPD-Verbot und den Berufsverboten für Kommunisten in den 70er und 80er Jahren in die heutige Zeit zieht. (…)
Dieser Angriff darf nicht erfolgreich sein und erfordert eine solidarische Antwort aller demokratischen Kräfte in unserem Land.“
Betriebsgruppe Alternative von Daimler-Untertürkheim
Zusammenschluss von aktiven und ehemaligen IG-Metall-Betriebsräten und -Vertrauensleuten)

„Kommunist/inn/en, Sozialdemokrat/inn/en, Christ/inn/en und Parteilose haben zusammen nach 1945 die Einheitsgewerkschaften gegründet. Daher geht es auch die Gewerkschaften an, wenn ein bürokratisches Organ wie der Bundeswahlausschuss unter fadenscheinigen formalen Gründen die DKP von der Bundestagswahl ausschließen und ihr gleichzeitig den Parteistatus entziehen will. Der gleiche Ausschuss hat dagegen kein Problem damit, eine offen neofaschistische Organisation wie die Partei „Der III. Weg“ zuzulassen. Dieses Vorgehen reiht sich ein in zahlreiche Versuche der vergangenen Jahre, die Arbeit missliebiger linker und gesellschaftskritischer Vereinigungen zu behindern.
Wir haben protestiert, als der VVN, attac, campact, dem Autonomen Zen­trum Ludwigsburg die Gemeinnützigkeit entzogen wurde. Es ist für uns ein Gebot der Demokratie, ebenso jetzt den Versuch des Bundeswahlausschusses zu verurteilen, der DKP den Parteistatus und damit auch die demokratische Möglichkeit, an der Bundestagswahl teilzunehmen, zu entziehen.“
ver.di-Bezirksvorstand Stuttgart

Wir möchten uns für die gezeigte Solidarität bedanken. Weitere Stellungnahmen und Soli-Erklärungen haben wir online dokumentiert unter: unsere-zeit.de/kaltes-­parteiverbot/