Extremismusverdacht

Im Juni fand die Konferenz „Nicht zu fassen. Das Extremismuskonzept und neue rechte Bewegungen“ an der TU Berlin statt, die von einer Gruppe StipendiatInnen der Hans-Böckler-Stiftung organisiert worden war. Thematisch ging es um Erscheinungen, dass rassistischen und nationalistischen Bewegungen mit der Entschuldigung, lediglich „besorgt“ zu sein, begegnet wird, während AkteurInnen aus der kritischen Zivilgesellschaft zunehmend ins Visier staatlicher Behörden geraten. Durch den Verdacht „linksextrem“ zu sein, oder sich nicht von „Linksextremismus“ abzugrenzen, werden sie als eine Bedrohung der Demokratie bezeichnet. Die Veranstalter erklärten zudem: „Wir möchten der Fassungslosigkeit gegenüber dem Aufstieg neuer rechter Bewegungen wie AfD, Pegida und Co. in den letzten Jahren Reflexion und Motivation zur Aktion entgegensetzen.“

Die Arbeitsgruppe zu dem Thema „Die AfD und das Extremismuskonzept“ fasste die hauptsächlichen Probleme zusammen. Maximilian Fuhrmann berichtete über eine Veranstaltung, die am 18. März 2017 von der AfD unter dem Titel „Deutschland im Fadenkreuz“ durchgeführt wurde. Vertreter/innen von Sicherheitsbehörden und der Extremismusforschung diskutierten über die Gefahren für die bundesdeutsche Demokratie. Dass die AfD selbst keine solche Gefahr darstellt, sondern ein „Alternativangebot innerhalb des Systems“ ist, so wurde Werner Patzelt, Politikwissenschaftler der TU Dresden zitiert, darüber ist sich die Partei mit der Extremismusforschung und dem Verfassungsschutz einig. Folglich hindern deren Analysen die AfD nicht daran, das Sagbarkeitsfeld für menschenfeindliche Parolen auszuweiten.

Auch im Umgang mit dem politischen Gegner kommt der AfD das Extremismuskonzept sehr gelegen. Der Vorwurf des „Linksextremismus“ verfängt nach wie vor relativ gut, auch weil die so Bezeichneten meist unsouverän mit diesem Vorwurf umgehen. Die skizzierten Strategien sind nicht neu, finden aber erheblichen Resonanzraum: Der „Durchmarsch von rechts“ ist in vollem Gange und die AfD sitzt bald im Bundestag. Müssen die Instrumente gegen die Strategien des Extremismuskonzepts neu justiert werden? Ernstzunehmende Kritik an rechten Bewegungen wie der AfD ist zu üben, aber andererseits nicht die gesellschaftliche Mitte aus dem Blick zu verlieren.

Zu den eng mit der AfD verbundenen Bewegungen wurde festgestellt: Pegida wird gegen „antidemokratische ExtremistInnen“ abgegrenzt und als „normale demokratische Mitte“ definiert. Tatsächlich erfüllt solches Reden über Pegida die Funktion, rassistische und nationalistische Inhalte zu verharmlosen, zu normalisieren und damit unkritisch in das Feld des demokratischen Diskurses und des legitimen Handelns zu integrieren.

Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA, ergänzte die Berichte durch die Darstellung des Vorgehens eines Verfassungsschutzverbundes der Inlandgeheimdienste von Bund und Ländern, der die Bespitzelung der Antifaschisten und das Vorgehen gegen die VVN-BdA koordiniert und sogar den Schwur von Buchenwald als verfassungsfeindlich denunziert.