EVG im Umbruch

Mit dem Gewerkschaftstag der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zogen die Eisenbahner in Deutschland vergangene Woche in Berlin eine positive Bilanz ihrer Politik der vergangenen fünf Jahre. Sie sehen den Gewerkschaftstag auch als Startsignal in die Zukunft. Erst 2010 wurde die Gewerkschaft neu gegründet und erhielt im Zuge des Neuaufbaus eine Struktur, die dem Anspruch nach von einer höheren Beteiligung der Mitglieder als „Mitmachgewerkschaft“ gestaltet sein soll. Die breite Beteiligung an der Entscheidungsfindung soll, wie in der Erarbeitung der Tarifforderungen, künftig stärker gewährleistet werden. Ausdruck dieser Politik ist unter anderem, dass die politischen Gremien der EVG, bis auf die vom Gewerkschaftstag zu wählenden fünf Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes, inzwischen alle ehrenamtlich besetzt sind. Hauptamtliche Gewerkschaftssekretäre dienen „nur“ noch der Unterstützung des Ehrenamtes. Auch zwischen den Gewerkschaftstagen haben viele Beteiligungsformen Einzug in die Struktur der Gewerkschaft erhalten. So haben beispielsweise gewerkschaftliche Betriebsgruppen immer die Möglichkeit, ihren Forderungen auf allen Ebenen Ausdruck zu verleihen. Die Erstellung von Tarifforderungen sei ohne eine Mitgliederbefragung nicht mehr denkbar, so die Meinung der wiedergewählten Stellvertretenden Vorsitzenden der EVG, Regina Rusch-Ziemba.

Vorgestellt wurden den Delegierten erste Grundlagen der Weichenstellungen für die Zukunft. Mit dem Projekt „Weichenstellung 2030“ hatte die EVG im Frühjahr nicht nur eine Bestandsaufnahme begonnen, sondern eine Basis für die künftige Strategie bestimmt. Dabei geht die EVG von unterschiedlichen positiven und negativen Szenarien aus, auf deren Basis sie ihre Strategie ausrichten wird. Der alte und neue Vorsitzende der EVG, Alexander Kirchner, machte deutlich, dass die derzeitigen Koalitionsverhandlungen sehr schnell den „worst case“ auf die Tagesordnung setzen könnten: Die Zerschlagung des Bahnkonzerns und damit den drohenden Verlust von zehntausenden Arbeitsplätzen. Hier gibt sich die EVG kämpferisch und selbstbewusst. Die Zeichen stehen aber auch bei den Privatbahnen auf Arbeitskampf, das machte der Gewerkschaftstag deutlich: Gemeinsam demonstrierten die Delegierten von DB Regio, der S-Bahnen und zahlreicher nicht bundeseigener Eisenbahnverkehrsunternehmen ihren Willen zur Durchsetzung eines Branchentarifvertrages. Die ersten Warnstreiks sind hier in den letzten Wochen durchgeführt worden.

Die heutige Situation hat auch immer etwas mit der eigenen Geschichte zu tun. „Der ständige Kampf“ heißt eine Veröffentlichung der EVG-Geschichte, die den Delegierten auf dem Kongress präsentiert wurde. Kirchner betonte in seiner Einleitung dazu, dass die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen immer eine Auseinandersetzung bedeute und daher auch in Zukunft starke Gewerkschaften erforderlich seien. Doch auch der Verfolgung und des Widerstands der Eisenbahner im Faschismus wurde durch eine aktuelle Veröffentlichung gedacht. Neue Forschungen belegen, dass der Widerstand gerade der Eisenbahner sehr viel umfangreicher war als bisher bekannt. Dieser Tradition fühlt sich die EVG verpflichtet und machte in der Resolution „Nationalismus ist keine Alternative“ deutlich, dass sie sich gegen den Rechtstrend wendet und die AfD kein Gesprächspartner für die Gewerkschaft sein kann.

Die inhaltliche Debatte wird seit Gründung der EVG in zwei Schwerpunkte geteilt. Anträge werden nach ihren Aussagen dem Grundsatzprogramm der EVG oder dem jährlich aufzustellenden Arbeitsprogramm zugeordnet. Zwischen den Gewerkschaftstagen soll dann der neuinstallierte Bundeskongress für die Abarbeitung bzw. Aktualisierung von Arbeitsprogrammen sorgen. Im aktualisierten Grundsatzprogramm spricht sich die EVG gegen die Steigerung des Rüstungshaushalts und gegen Waffenexporte aus. Die EVG steht für ein Europa der sozialen Gerechtigkeit und gegen Spardiktate der EU. Nicht beendet wurde eine Diskussion über die Bundeswehr an den Schulen, die im Bundesvorstand weitergeführt werden soll. Den Veränderungen der Arbeitswelt soll deutlicher mit den Vorstellungen der arbeitenden Menschen entgegengetreten werden, um diese Arbeitswelt stärker mitzugestalten.

Neu war die Einbindung der politischen Parteien mit denen die EVG diskutiert (SPD, „Die Linke“, CDU/CSU, Grüne, FDP). In Form des „politischen Speed-Dating“ haben sich zahlreiche Abgeordnete und Funktionäre der Parteien nach einem fünfminütigen Eingangsstatement der direkten Diskussion mit den Delegierten in kleinen und wechselnden Runden gestellt. Das verlief für alle Parteien sehr kontrovers.

Die EVG wandelt sich inhaltlich – auf die anstehenden Aufgaben ausgerichtet – und personell steht ein deutlicher Generationswechsel an. Ein großer Teil der Funktionäre wird in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen. In zwei Jahren wird die Gewerkschaftsspitze neu gewählt. Der hauptamtliche Personalstamm hat sich bereits jetzt deutlich verjüngt. Die EVG ist eine Gewerkschaft im Umbruch.