EVG: „Für Abrüstung, Frieden und Völkerverständigung“

In den Gewerkschaften nimmt der Widerstand gegen das Kriegsmanöver „Defender 2020“ Fahrt auf. Die Eisenbahnergewerkschaft EVG (Berlin) hat einen Beschluss dazu gefasst, den wir an dieser Stelle dokumentieren:

„Die EVG wird sich weiterhin intensiv für Abrüstung und Völkerverständigung einsetzen. Ein Schwerpunkt hierbei bildet das internationale Engagement der EVG. Es gilt der Grundsatz, dass Frieden nicht durch kriegerische Maßnahmen erreicht werden kann.“ Programm der EVG Mit großer Sorge betrachtet die EVG Berlin die internationale Entwicklung mit zunehmenden Rüstungsaktivitäten und kriegerischen Auseinandersetzungen. In diesem Jahr wird es eine Reihe von Gedenkveranstaltungen weltweit zum 75. Jahrestag des Endes des zweiten Weltkrieges geben. Gerade Deutschland hat hier eine erhöhte Verantwortung, für Frieden und Völkerverständigung zu werben.

Ausgerechnet in diesem Jahr und ab jetzt startet die US- Armee ihr Großmanöver „Defender Europe 2020“ mit Unterstützung von 15 NATO-Ländern sowie zwei weiterer US-Verbündeten. Erklärtes Ziel ist dabei die Übung von Transport und Verteilung von Truppen und Waffen im großen Maßstab aus den USA nach Deutschland, Polen, Georgien, ins Baltikum und nach Finnland. Offiziell heißt es, um die „strategische Bereitschaft und Verstärkung zu testen“ – d.h. den reibungslosen Transport von Truppen und Waffen an die russische Westgrenze.

Insgesamt werden 37.000 Soldaten teilnehmen, davon 20.000, die in den USA stationiert sind. Damit ist es das größte Militärmanöver in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Getestet wird die schnelle Verlegung von Truppen und Kriegsgerät über europäische Ländergrenzen hinweg vor den Grenzen Russlands. Deutschland spielt als teilnehmendes NATO-Land dabei eine zentrale Rolle, da der Transport wesentlich über deutsches Territorium geführt wird. Geprüft wird der Transportweg in der Luft, auf der Straße und der Schiene.

Die EVG in Berlin ist gegen dieses Großmanöver, das andere Länder als Kriegsvorbereitung deuten könnten. Wir befürchten, dass die internationale Entwicklung eine neue Hochrüstungsspirale in Gang setzt. Vor diesem Hintergrund sprechen wir uns auch gegen die geplante Erhöhung des Rüstungsetats aus. Die EVG Berlin fordert daher, die deutsche Beteiligung an diesem Manöver einzustellen.

Für Abrüstung, Frieden und Völkerverständigung

EVG Berlin, 06. Februar 2020