Europa muss uns gehören

Am 10. Mai besuchten Vertreter der Ungarischen Arbeiterpartei Trier. Bei der Gelegenheit sprach UZ mit dem Vorsitzenden Gyula Thürmer über die anstehenden EU-Wahlen.

UZ: Ihr seid eine von nur neun Parteien, die in Ungarn zur EU-Wahl zugelassen worden sind. Ihr habt dafür 26 000 Unterschriften gesammelt. Wie ist euch das gelungen?

Gyula Thürmer: Wir haben 26 000 Unterschriften gesammelt und mussten diese Aufgabe in zwei Wochen erfüllen. Das ist wirklich ein großer Erfolg für unsere Partei. Da haben unsere Mitglieder eine hohe Aktivität entwickelt und haben viel Arbeit reingesteckt. Sie haben sehr gut und diszipliniert organisiert und haben sehr viel Zeit auf den Straßen, auf Märkten und so weiter verbracht. Auch ich habe jeden Tag acht, neun Stunden auf den Straßen gearbeitet. Das war nicht nur ein großer Erfolg für die Partei, sondern wir konnten auch sehr viel politische Erfahrung sammeln. Um eine Unterschrift zu bekommen, mussten wir mindesten mit zehn, fünfzehn Menschen sprechen. Jetzt können wir schon sagen, unsere Partei kennt die Meinung des ungarischen Volkes.

UZ: Mit welcher Hauptlosung geht ihr in den Wahlkampf?

Gyula Thürmer: Wir gehen davon aus, dass Europa sich verändert und wir sind in der Lage, diesen Prozess der Veränderung von Europa zu beeinflussen. Wir sagen: Europa muss uns gehören. Europa gehört nicht den Banken und Milliardären, sondern den Völkern. Das ist der eine Punkt, der andere ist die Gefahr des Krieges mit Russland, das versteht die ungarische Bevölkerung. Deswegen sagen wir, wir brauchen ein Europa, das keine Sanktionen gegen Russland, keinen Krieg gegen Russland planen möchte, sondern wir brauchen friedliche Zusammenarbeit, ein friedliches Abkommen mit Russland. Und natürlich sagen wir auch, dass wir die Idee der Vereinigten Staaten von Europa ablehnen, Europa muss eine demokratische Organisation der europäischen Völker sein, nicht eine Union bürgerlicher Kräfte, sondern eine friedliche Zusammenarbeit der Werktätigen, der europäischen Völker.

UZ: Also erreicht ihr die Bevölkerung gerade mit der Frage „Frieden mit Russland“?

Gyula Thürmer: Ungarn hat traditionelle Beziehungen mit Russland. Beide Länder kamen aus dem sozialistischen Lager. Und Russland ist nicht so weit von Ungarn. Wenn ein Krieg beginnt in der Ukraine, dann beeinflusst das die Ungarn natürlich. Außerdem sind wir daran interessiert, dass sich unsere ökonomischen Beziehungen mit Russland entwickeln. Ungarische Unternehmen und die ungarischen Menschen haben verstanden, dass wir nicht alles in der Europäischen Union verkaufen können und nicht alle unsere nationalen Pläne in der EU realisieren können. Wir brauchen alternative Märkte, wir brauchen alternative Beziehungen, und Russland ist eins von diesen alternativen Ländern.

UZ: Spielt die Kündigung des INF-Vertrags eine Rolle in Ungarn?

Gyula Thürmer: Es gibt bestimmte Veränderungen in den Beziehungen zwischen Ungarn und den Vereinigten Staaten von Amerika. Und wir haben Angst, dass die aktuelle US-amerikanische Politik dazu führen wird, dass wir US-amerikanische Truppen auf ungarisches Gebiet lassen müssen. Jetzt fährt der ungarische Ministerpräsident in die USA und es gibt schon ein Abkommen über Verteidigung. Leider erlaubt dieses Abkommen die freie Bewegung US-amerikanischer Truppen auf dem Gebiet Ungarns. Darin sehen wir ein Element der Strategie rund um die Kündigung des INF-Vertrags.

UZ: Bei euch ist ja die Hürde zur EU-Wahl relativ hoch.

Gyula Thürmer: In Ungarn gelten die gleichen Gesetzte für EU-Wahlen wie für nationale Wahlen. Das heißt, eine Partei muss mindestens 5 Prozent erreichen, um ins EU-Parlament oder ins nationale Parlament einzuziehen. 5 Prozent sind natürlich ziemlich viel, aber wir nutzen diese Wahlen, um den Menschen unsere Politik zu erklären, und früher oder später wird diese Aktivität zu größeren Erfolgen führen. Davon sind wir überzeugt.