EU zentralisiert

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) plant einen umfassenden Umbau der EU-Finanzen. Wie aus einer internen Präsentation hervorgeht, über die die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete, sollen die bisher größten Posten – Hilfen für strukturschwache Regionen und Agrarsubventionen – ab dem Jahr 2028 aus dem Haushalt fallen. Stattdessen sollen diese Ausgaben, ebenso wie der bisherige „Verteidigungsfonds“, in einem „Fonds für Wettbewerbsfähigkeit“ gebündelt werden, dessen Mittel von der Kommission freigegeben werden. Das würde mit einem deutlichen Machtzuwachs der EU-Kommission einhergehen, schwache Regionen und Landwirte könnten das Nachsehen haben. Vorbild für dieses Vorgehen ist der sogenannte „Corona-Aufbaufonds“.