EU torpediert Friedensmission

Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva und der chinesische Staatschef Xi Jinping setzten sich in der vergangenen Woche erneut für eine politische Lösung im Ukraine-Krieg ein. Papst Franziskus deutete am vergangenen Sonntag an, dass es konkrete internationale Friedensbemühungen gibt. Er erklärte vor Journalisten: „Derzeit läuft eine Mission, die aber noch nicht öffentlich ist.“

Lula äußerte sich am 25. und 26. April bei Staatsbesuchen in Portugal und Spanien. Er sprach als erstes ausländisches Staatsoberhaupt am Jahrestag der Nelkenrevolution im Lissabonner Parlament und erklärte: „Wir glauben, dass Russland sich geirrt hat, und haben das mit allen UN-Resolutionen verurteilt. Aber es ist notwendig, den Krieg zu stoppen. Und um ihn zu stoppen, braucht es jemanden, der redet. Brasilien ist dazu bereit.“ Wer an militärische Lösungen glaube, kämpfe „gegen den Lauf der Geschichte“. Lula kritisierte, dass im UN-Sicherheitsrat die größten Waffenproduzenten und Kriegsteilnehmer der Welt säßen, und nannte den US-Überfall auf den Irak, die Aggression Frankreichs und Britanniens gegen Libyen und das Eingreifen Russlands in den Ukraine-Krieg. Er glaube, „der Moment ist gekommen, um eine G-20-Gruppe des Friedens zu schaffen, um einen Weg aus dem Krieg zu diskutieren“.

Am 26. April telefonierten Xi und der ukrainische Präsident Wladimir Selenski etwa eine Stunde lang miteinander. Das Gespräch wurde in Washington, Berlin und von der EU positiv bewertet. In Moskau erklärte Präsidentensprecher Dmitri Peskow: „Wir sind bereit, alles zu begrüßen, was eine Beendigung des Konflikts und das Erreichen aller von Russland gesteckten Ziele näher bringt.“ Laut einer im chinesischen Fernsehen verlesenen Mitteilung erklärte Xi gegenüber Selenski, die Beziehungen zwischen China und der Ukraine hätten „das Niveau einer strategischen Partnerschaft erreicht“. Ihre politische Grundlage sei die „gegenseitige Achtung der Souveränität und territorialen Integrität“. In der Ukraine-Krise habe China „immer auf der Seite des Friedens gestanden“ und seine „Kernposition“ sei es, „auf Frieden zu drängen und Gespräche zu fördern.“ Er werde seinen Sonderbeauftragten für eurasische Angelegenheiten zu Gesprächen in die Ukraine und andere Länder entsenden.

Die Antwort auf die Friedensbemühungen kam am Mittwoch: EU-Industriekommissar Thierry Breton kündigte an, die EU-Rüstungsindustrie mit Subventionen in Milliardenhöhe zu belohnen, damit die Produktionskapazitäten für Munition schnell ausgebaut werden. Bis Mitte 2025 sollen dafür bis zu 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt fließen, weitere 500 Millionen von den Mitgliedstaaten kommen. Breton forderte, „unsere Industrie“ müsse „jetzt in den Modus der Kriegswirtschaft wechseln“. Selenski kündigte bei einem Besuch in Finnland am selben Tag eine rasche Offensive gegen Russland an. Er sei sicher, dass der Westen sein Land danach mit modernen Kampfflugzeugen ausstatten werde, und bekräftigt das Ziel der Ukraine, Vollmitglied der NATO zu werden