EU regelt KI

Die Europäische Kommission hat einen Gesetzesvorschlag zur Regulierung von automatisierten Entscheidungssystemen, sogenannter „Künstlicher Intelligenz“ (KI), vorgelegt. Hochriskante Anwendungen sollen genehmigungspflichtig werden, bestimmte Formen solcher Systeme möchte die Kommission gänzlich verbieten. Besonderes Augenmerk legt der Vorschlag auf biometrische Videoüberwachung an öffentlichen Orten. Diese soll wegen ihrer Risiken für den Grundrechteschutz grundsätzlich verboten werden, allerdings bleibt der Einsatz solche Technologie in „wenigen, eng definierten Ausnahmefällen“ erlaubt. So soll der Echtzeit-Einsatz an öffentlichen Orten durch Strafverfolgungsbehörden lediglich reglementiert werden. Nicht gelten sollen die neuen Vorschriften für militärische Anwendungen.