EU-Pikanterien

Es ist irgendwas zwischen Tragödie und Komödie, was sich gegenwärtig in den Führungsetagen und in einigen Konferenzräumen der EU und ihrer Mitgliedstaaten abspielt. Da wird gelogen und getäuscht, was das Zeug hält, mit dem Ziel, den schönen Schein zu wahren und das System über eine weitere Krise hinwegzuretten.

Da ist zum Beispiel die – eigentlich berechtigte – Sorge um den Abrüstungsvertrag INF, der am 2. August null und nichtig wird, sollte er nicht verlängert werden. Das Problem ist recht übersichtlich. Die Führung der USA ist mit dem Inhalt des Vertrages nicht zufrieden, weil sie glaubt, einseitige Nachteile für die USA darin zu entdecken. Also nimmt man ein von Russland neu entwickeltes Raketensystem zum Vorwand, den bösen Russen einen Vertragsbruch anzudichten und das ganze Vertragspaket einfach zu kündigen. Als das im Februar in Washington bekanntgegeben wurde, stellten sich die Regierungen aller NATO-Länder hinter die Entscheidung ihrer Führungsmacht. Nachdem sich dann im Juni auch Präsident Putin für die Aussetzung des Vertrages entschied, ging das Geschrei wieder los: Der Russe ist schuld!

Und nun sorgen sich die EU-Staaten um das Schicksal des INF-Vertrages. Das Pikante ist: Sie appellieren nicht etwa an die USA, in den Vertrag zurückzukehren, sondern fordern Russland zum „Einlenken“ auf, also übersetzt gesagt, zu kapitulieren und Raketen, die zur Verteidigung gegen die immer weiter aufrüstende und gegen die Grenzen Russlands vorrückende NATO entwickelt wurden, einfach zu verschrotten. Das noch Pikantere ist: Fast alle Mitgliedstaaten der EU sind gleichzeitig Mitglieder der NATO, haben also vor wenigen Monaten die einseitige Aufkündigung von INF durch Herrn Trump einhellig begrüßt.