EU-Parlament verklagt EU-Kommission

Der juristische Dienst des EU-Parlaments hat am Freitag vergangener Woche auf Ersuchen des Parlamentspräsidenten David Sassoli gegen die EU-Kommission Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht, weil diese eine neue Regelung zur Ahndung von „Rechtsstaatsverstößen“ in EU-Staaten bislang nicht angewendet hat. Bislang hat das EU-Parlament die EU-Kommission erst ein Mal vor dem EuGH verklagt.

Hintergrund ist der sogenannte „Rechtsstaatsmechanismus“, der seit Anfang des Jahres in Kraft ist. Er sieht vor, dass EU-Ländern Mittel aus dem gemeinsamen Haushalt gekürzt werden können, wenn ein Missbrauch des Geldes wegen „Rechtsstaatsverstößen“ droht. Die Regierungen in Ungarn und Polen befürchten, dass das neue Verfahren vor allem gegen sie eingesetzt werden soll. Sie haben deshalb Klage gegen die Verordnung beim EuGH eingereicht – das Verfahren läuft noch.