EU-Parlament für CETA

Das EU-Parlament hat dem Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada CETA mit 408 zu 254 Stimmen zugestimmt. Die 3,5 Millionen EU-Bürger, die mit ihrer Unterschrift gegen das Abkommen gestimmt hatten, blieben genauso unberücksichtigt wie die Warnungen von Verbänden und die Demonstrationen gegen das Abkommen. Diejenigen Teile des Abkommens, die vor allem den Abbau von Zöllen vorsehen, treten damit noch im Frühjahr in Kraft, andere erst nach der Ratifizierung durch die Mitgliedsstaaten.

Ein starkes Zeichen für fairen Handel sieht die Industriegewerkschaft IG BCE in CETA. Das Abkommen sei „ein Paradebeispiel dafür, wie ein Handelsabkommen mit Protesten und sachlicher Argumentation zum Besseren gewendet werden kann“, sagte der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis. „In Zeiten, in denen andere dem Protektionismus das Wort reden, setzen Europäer und Kanadier ein starkes Zeichen für fairen Handel zu beiderseitigem Vorteil.“ Zudem hätten sich beide Seiten auf „hohe soziale Standards verständigt“, und der gewerkschaftliche Einfluss in Kanada würde gestärkt werden. Etwas zurückhaltender argumentiert der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. „Für den DGB ist klar: CETA ist in vielen Punkten zwar deutlich verbessert worden, aber es reicht nicht aus“, verlautbarte er in einer Pressemitteilung.