EU-Parlament feiert Konterrevolution

In der letzten Sitzungswoche des Jahres beging das Europaparlament den 30. Jahrestag der Zerschlagung der Sowjetunion. Die Redner der meisten Fraktionen – von Grünen bis Konservativen – nutzten die Aussprache, um antikommunistische mit antirussischer Agitation zu verbinden. Die litauische Christdemokratin Rasa Juknevi?ien?, die im Namen der ganzen Fraktion sprach, setzte die Sowjetunion mit dem Nazi-Faschismus gleich und forderte im nächsten Atemzug ein härteres Vorgehen gegen Russland.

Allein der Sprecher der Linksfraktion, Martin Schirdewan, erinnerte an den Beitrag und die Opfer der UdSSR bei der Befreiung Europas vom Faschismus.

Kostas Papadakis (KKE) konstatierte zum Ende der Debatte: „30 Jahre nach dem Sturz des Sozialismus in der Sowjetunion nehmen der Antikommunismus und die Verfolgung der Kommunisten zu. Dies drückt Schwäche aus und nicht Stärke.“ Er verglich die Situation in der Sowjetunion mit der sozialen Lage in Europa heute: „Dort starben keine Menschen, während sie darauf warteten, dass ein Krankenhausbett frei wurde oder weil es keinen Sauerstoff gab. Millionen blieben nicht ohne Versicherung, Rentner arbeiteten nicht, kein Kind blieb ohne Kindergartenplatz.“