EU ohne Skrupel

Zunächst hat Litauen angekündigt, aus dem Abkommen zum Streubomben- und Landminen-Verbot auszusteigen, nun will Polen nachziehen. Der Grund: Die russische Bedrohung. Die ist zwar frei erfunden, aber das tut inzwischen nichts mehr zur Sache. In der EU hat man Rationalität und aufgeklärtes Denken längst über Bord geworfen.

Fakt ist, Russland droht keinem EU-Land mit einem Überfall. In der EU wird dennoch behauptet, Russland plane nach der Einnahme der Ukraine den Einmarsch in Länder der EU. Damit begründet diese ein massives Aufrüstungsprogramm.

Es sei daher in aller Kürze an die Entwicklung des Ukraine-Konflikts erinnert. Er beginnt spätestens im Jahr 2008, als auf dem NATO-Gipfel in Bukarest der Ukraine eine Beitrittsperspektive eröffnet wird. Russland protestiert. Nach der NATO-Osterweiterung, die Russland zähneknirschend hingenommen hat, ist ein NATO-Beitritt der Ukraine für Russland eine rote Linie. Nachdem sich im November 2013 der ukrainische Präsident Janukowitsch weigert, seine Unterschrift unter das EU-Assoziierungsabkommen zu setzen, brechen im Land Proteste aus, die von außen befeuert werden und zum Putsch führen. Im Osten des Landes bricht ein Bürgerkrieg aus.

Die Putschregierung ändert die ukrainische Verfassung, die dort verankerte Neutralität der Ukraine wird aufgegeben. Die NATO-Mitgliedschaft ist nun in der Verfassung verankertes Staatsziel der Ukraine. Die Grundlage des Budapester Memorandums ist damit hinfällig.

Die Versuche, den Konflikt im Land durch die Minsker Abkommen zu befrieden, scheitern an der Sabotage des Westens. Auf einen Brief Russlands an die NATO und an Washington im Dezember 2021 erhält Moskau ein lediglich ausweichendes Statement mit dem Hinweis auf die Freiheit der Bündniswahl.

Aus all dem ergibt sich klar, dass durch einen Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine der Konflikt befriedet werden kann. Dass man in der EU aber genau daran festhält und Diplomatie ablehnt, heißt, dass man in der EU diesen Krieg will. Man rüstet auf, verabschiedet sich aus Rüstungskontrollverträgen, setzt auf Eskalation. Dass Litauen aus dem Streubomben-Abkommen aussteigt, ist lediglich ein weiteres Indiz dafür, dass man in der EU zu Frieden nicht, zu besonders unmenschlicher Grausamkeit in der EU aber durchaus bereit ist.