EU nicht reformierbar

Österreich hat für sechs Monate den Ratsvorsitz der EU von Bulgarien übernommen. „Ein Europa, das schützt“, lautet das Motto der österreichischen Ratspräsidentschaft. „Wir wollen den Ratsvorsitz nutzen, um Brückenbauer in der EU zu sein, Spannungen innerhalb Europas wieder abzubauen und so sicherzustellen, dass die EU eine starke ist“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Die KPÖ Steiermark zeigt sich skeptisch, was die Zukunft der EU betrifft. Zur Übernahme des EU-Vorsitzes heißt es in ihrer Stellungnahme: „Aus einem anfangs losen Gebilde wurde und wird ein wirtschaftlich homogener und militärisch hochgerüsteter neuer Supra-Nationalstaat geformt.“ Die EU sei nicht der „friedliche, soziale und solidarische Staatenbund“, sondern das „Europa der Banken und Konzerne“. Um die EU zu einem demokratischen und Friedensprojekt zu machen, müsse sie „unter vollständig veränderten Voraussetzungen neu gegründet werden“. Das sei jedoch nicht realistisch. „Deshalb darf auch ein Austritt kein Tabu sein – falls sich diese Frage auf Perspektive überhaupt noch stellt“, so die KPÖ Steiermark weiter.