EU kämpft um Kriegsverlängerung

Die Biden-Regierung und ihre westeuropäischen Verbündeten versuchen vor dem 20. Januar, dem zweiten Amtsantritt Donald Trumps als US-Präsident, ein rasches Ende des Ukraine-Krieges zu verhindern. Am 9. Januar trommelte Washington noch einmal auf der US-Airbase Ramstein die rund 50 Staaten zusammen, die unter seinem Diktat Waffen an Kiew liefern. Am 13. Januar folgte eine Zusammenkunft von fünf Verteidigungsministern aus EU-Staaten in Warschau zur Steigerung der Rüstungsproduktion, am 14. Januar ein Gipfel von Ostsee-Anrainerstaaten in Helsinki, an dem auch Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz teilnahm. Bereits am Samstag war von Kiel aus ein NATO-Schiffsverband in die östliche Ostsee gestartet, der zu einer neuen Mission der Kriegsallianz gehört. An ihr beteiligen sich nach Medieninformationen rund zehn Schiffe, auch Schweden und Finnland sind dabei. Vorwand ist die angeblich gezielte Zerstörung von Kabeln in der Ostsee durch Schiffe der vom Westen erfundenen russischen „Schattenflotte”. Nachgewiesen wurde ein Vorsatz nicht.

Nach außen drangen von allen drei Treffen vor allem Durchhalteparolen und Treueschwüre. In Ramstein erschienen neben dem bis kommenden Montag amtierenden US-Verteidigungsminister Lloyd Austin unter anderem NATO-Generalsekretär Mark Rutte, die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius und der ukrainische Präsident Wladimir Selenski. Austin gab zu Beginn vor: „Die Ukraine ist für uns alle wichtig.“ Und: „Wir dürfen nicht nachlassen.“ Kallas sieht aber offenbar in Trumps Ankündigung, sich mit Wladimir Putin relativ rasch auf eine Ende des Krieges zu verständigen, eine Drohung. Jedenfalls erklärte sie, die EU sei bereit, die Führung zu übernehmen, „falls die Vereinigten Staaten nicht dazu bereit sind“. Sie gehe aber davon aus, dass die USA, egal unter wessen Führung, „kein Inte­resse daran haben, dass Russland die stärkste Macht in der Welt ist“. Rutte hielt sich mit solchem Unfug im Alice-Weidel-Format nicht auf. Er verlangte zwar rituell, alles zu tun, damit die Ukraine das bekomme, „was sie benötigt, um den Kampf fortzusetzen und zu bestehen“, hielt sich aber eine Hintertür offen und sprach von möglichen Verhandlungen. Sein Argument gegenüber Trump: Sollte bei denen kein gutes Abkommen herauskommen, könnten China, Nordkorea und Iran stärker werden.

Pistorius spielt gegenwärtig den Haupteinpeitscher für Kriegsverlängerung. In Ramstein verkündete er: „Die Ukraine kann (…) sich auf Deutschland verlassen, unabhängig davon, wie der Wahlausgang am 23. Februar sein wird.“ Er kündigte für 2025 neues deutsches Kriegsgerät für Kiew an sowie die Ausbildung weiterer 10.000 Soldaten.

Gesagt, getan: Am Montag übergab er mit Pomp in Kassel dem ukrainischen Botschafter Alexej Makejew die erste neue Radhaubitze RCH 155. Laut Jubelmarketing des Herstellers KNDS kann sie sogar „aus der Fahrt heraus“ feuern. Die CDU bemängelte, dass Kiew die Artillerie noch vor der Bundeswehr erhalte.

Anschließend tauchte Pistorius in Warschau auf. Er hatte nach dem Wahlsieg Trumps im November seine Amtskollegen aus Polen, Frankreich, Britannien und Italien erstmals zusammengerufen. Nun einigten sie sich darauf, Kiews Rüstungsindustrie zu stärken. Pistorius erklärte: Seien Geld und Produktionskapazitäten da, „dann ist die Ukraine selbst am schnellsten damit, die eigenen Truppen mit Material und Waffen zu versorgen“. Gastgeber Wladislaw Kosiniak-Kamysz rief aus: „2025 muss das Jahr des Ausbaus der Rüstungsindustrie in Europa werden.“

In Helsinki kündigte Scholz dann am Dienstag die neue NATO-Provokation in der Ostsee als verstärkte Überwachung Russlands an: „Deutschland wird sich beteiligen im Rahmen seiner Möglichkeiten.“ Nach seinen Worten soll das im Oktober 2024 eröffnete maritime NATO-Zentrum für die Ostseesicherheit in Rostock ausgebaut werden. Es wurde entgegen den Bestimmungen des Zwei-plus-Vier-Vertrages zur deutschen Einheit, in dem NATO-Einrichtungen auf DDR-Territorium untersagt wurden, in Rostock angesiedelt. Bei der Eröffnung hatte Pistorius behauptet, es handele sich nicht um ein NATO-Hauptquartier, also auch nicht um einen Vertragsbruch.