EU im Rüstungsmodus

Die sorgsam gepflegte Fassade bröckelt. Die große Erzählung von der „Friedensmacht EU“, dem Hort des Wohlstands und der Sicherheit, vom „dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt“ und seiner „europäischen Sozialcharta“, die das Recht auf Arbeit, auf soziale Sicherheit, auf Wohnung, auf Schutz gegen Armut und soziale Ausgrenzung garantiert, mit einer EU-Strategie „Gemeinsam für Gesundheit“, mit einem modernen „europäischen Hochschul- und Bildungsraum“ – diese so farbenfroh ausgemalte PR-Lüge des deutsch/europäischen Imperialismus, sie liegt am Boden. Zerschreddert in der merkantilistischen und austeritätspolitischen Vormachtstrategie Berlins und im zynisch-nationalistischen Gezänk über die Aufnahme der wenigen Flüchtlinge, die es unter Lebensgefahr in die militärisch gesicherte Festung Europa geschafft haben.

Rund 64 Millionen Menschen sind laut UNHCR-Report vor Kriegen, Verfolgung, Hunger, und Naturkatastrophen auf der Flucht. Während beispielsweise 6,2 Millionen Libanesen 1,5 Millionen Flüchtlinge aus dem vom Krieg verwüsteten Nachbarland Syrien aufgenommen haben, malen rechte Nationalisten schon bei der Aufnahme auch nur eines Flüchtlings den Untergang des Abendlandes an die Wand. Besonders hervorgetan haben sich hier die Staaten der Visegrád-Gruppe, (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn). Diese US-promotete Gegenfraktion zum deutsch-dominierten „Kerneuropa“ nutzt die partielle Machtlosigkeit der EU-Institutionen, um die Kanzlerin der deutschen Exportwalze nach allen Regeln der Kunst vorzuführen. Da die Menschen in Not zum primären Vehikel innerer Machtkämpfe und politischer Profilierung geworden sind, ist es kein Wunder, dass das Flüchtlingsthema auch auf dem letzten EU-Gipfel in diesem Jahr zum zentralen Thema geliftet wurde. Natürlich nicht in der Absicht, den Bedrohten und Verfolgten nun wirklich zu helfen. Im Gegenteil.

Gern wird hierzulande mit Fingern auf den US-Präsidenten gezeigt, der eine Mauer an der Grenze zu Mexiko errichten will. So etwas gehört sich nicht – außer vielleicht in Israel. Die EU braucht keine Mauer. Sie hat das Mittelmeer. Und Recep Tayyip Erdogan. Das Mittelmeer ist deutlich effektiver als Clintons Mauer. Ja richtig, die real existierende 1 100 km lange Mauer hat nicht Donald Trump, sondern hauptsächlich der demokratische Vorzeige-Präsident errichtet. Ihre geschätzt 10 000 Todesopfer hat das Mittelmeer der EU allein in den letzten drei Jahren erreicht. Wer nicht ertrinkt, kommt in überfüllte Internierungslager. Internierungslager hält auch der türkische Präsident für etwa 3 Millionen Menschen, vor allem syrische Kriegsflüchtlinge, bereit. Für diesen beispiellosen Massenknast hält Merkels Türsteher selbstredend die Hand auf: 3 Mrd. Euro. Seither ist die Zahl der Schutzsuchenden, die es in die Festung Europa schaffen, deutlich gesunken. Ein Modell, das Schule macht. Da der Export von „Freedom and Democracy“ und westlicher Werte in den letzten Jahrzehnten in den Staaten des Mittleren Ostens und Afrikas so äußerst erfolgreich verlief und auch weiter läuft, braucht die Festung Europa viele Erdogans, bis weit südlich der Sahara.

Bekanntlich ist auf Türsteher nicht immer Verlass. Selbst bei einem gut gefüllten Scheckbuch. Darum hat die EU nun mit viel Konfetti „Pesco“ aus der Taufe gehoben. Was sich nach italienischer Spaghettisauce anhört, ist die Basis für das Militarisierungs- und Hochrüstungsprojekt „Europäische Verteidigungsunion“. Natürlich ist für „Pesco“ ebenso unklar wie für die Bundeswehr, wogegen man sich „verteidigen“ soll. Aber das spielt bekanntlich keine Rolle mehr, seit Deutschland auch am Hindukusch verteidigt wird. Oder Mali. Und seit die US-Boys and -Girls so merklich schwächeln. Also gab es das bekannte fröhliche Gruppenbild mit Damen. Man soll doch nicht sagen, die EU käme nicht voran mit der Integration.

Kaum 25 Jahre imperialistischer Weltherrschaft haben genügt, um die Blütenträume des globalen Weltdorfes und seines Siegs über den finsteren Iwan im eiskalten Wasser der geostrategischen Kriege, der monopolistischen Marktbeherrschung und des zynischen Sozialdarwinismus zu ertränken. „There ist no free Lunch!“, das kaltherzige Motto der neoliberalen Gegenreform ist in alle Poren auch des europäischen Projekts gekrochen. Es gibt nichts umsonst! Aus nahme: Banken und Finanzoligarchie. Die Erfolgsprojekte der „Friedensmacht Europa“ heißen nun Aufrüstung und Bürgerkriegspolizei, Überwachung und Meinungskontrolle, Internierung und Flüchtlingsabwehr. Und natürlich Kalter Krieg gegen Putin. There is no Free Lunch! Für Schutzsuchende erst recht nicht.