EU-Gipfel auf Kriegskurs

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben sich bei ihrem Gipfeltreffen vergangene Woche vor allem mit weiteren Militärhilfen für die Ukraine sowie mit Maßnahmen zur Erhöhung ihrer Rüstungshaushalte beschäftigt. Sie erzielten eine weitgehende Einigung über die Verwendung von Erträgen aus eingefrorenen russischen Guthaben für die Aufrüstung der Ukraine und über weitere Zwangsmaßnahmen gegen Russland.

Unter anderem sollen höhere Zölle auf Getreide, Ölsaaten und andere ausgewählte Produkte aus Russland und Belarus eingeführt werden. Getreideimporte aus Russland in die EU waren in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Mit höheren Zollabgaben dürfte den EU-Ländern eine neue Teuerungswelle für Lebensmittel bevorstehen. In der am vergangenen Freitag beschlossenen Gipfelerklärung heißt es, dass die EU-Kommission unmittelbar weiter „an den Unterstützungen für die Landwirtschaft arbeiten“ soll. Nach teils heftigen Bauernprotesten hatte die EU-Kommission in den vergangenen Wochen bereits einige „Entlastungen präsentiert“.