EU geht nicht sozial

Der Deutsche Gewerkschaftsbund will mehr Europa. Am 19. Mai werden Tausende für eine bessere EU demonstrieren. Vielen erscheint eine schlechte EU besser als ein Zurück zum Nationalstaat. Die Gewerkschaftsbewegung unseres Landes ist der EU gegenüber tendenziell positiv eingestellt.

Im Maiaufruf des DGB heißt es: „(W)irtschaftlich profitiert Deutschland enorm von der Mitgliedschaft in der Europäischen Union.“ Deutschland? Besonders in den Krisenjahren ab 2008 hat die EU dem deutschen Kapital einen grandiosen Nutzen erwiesen. Schwächere Ökonomien hatten keine Mittel gegen die „Exportwalze“ – weder Zollschranken noch Währungskursänderungen. Die „Exportwalze“ Deutschland fußt wesentlich auf der Agendapolitik, die Deutschland im Verhältnis zu seiner hohen Produktivität zu einem Niedriglohnland gemacht hat. Eine ideale Basis, um schwächere Ökonomien auszubluten. Denn was in den Medien Außenhandelsbilanz genannt wird, ist ja nichts anderes als eine Abrechnung des Kampfes zwischen stärkeren und schwächeren Ökonomien.

Die EU beruht auf den vier sogenannten Grundfreiheiten: freier Verkehr von Personen (Arbeitskräften), Kapital, Waren und Dienstleistungen. Die Kombination aus Ungleichheit und diesen „Freiheiten“ führt zwingend zu Verhältnissen der Ausbeutung zwischen den verschiedenen Ökonomien. Die Menschen in Griechenland haben zu spüren bekommen, was es heißt, unter die deutsche „Exportwalze“ zu kommen. Um Kredite zu überhöhten Zinsen unter anderem von deutschen Banken zu erhalten, mussten sie Kürzungen im Sozialbereich akzeptieren. Das Gesundheitssystem wurde ruiniert, Renten gekürzt, Privatisierung erzwungen.

Die EU produziert oder erzwingt Armut auch in unserem Land. Das „Erfolgsmodell EU“ fußt vor allem auf den Gesetzen, die mit der Agenda 2010 durch die „rot-grüne“ Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder beschlossen wurden. Die Exportwalze Deutschland ist im Kern eine Kombination aus anhaltend hoher Produktivität und Niedriglöhnen, gegen die sich die Ökonomien innerhalb der Zoll- und Währungsunion kaum wehren können.

Die deutsche Gewerkschaftsbewegung ist stark geprägt durch den Teil der Klasse, der in „Lohn und Brot“ steht und dort wiederum durch den Teil, der auch tatsächlich Betriebs- und Personalräte wählt. Arbeitslose, Leiharbeiter, Werkvertragsarbeiter spielen bisher eine untergeordnete Rolle. Die Konkurrenz innerhalb der Klasse wird so teilweise in den Gewerkschaften reproduziert.

Teilen der Arbeiterklasse in Deutschland geht es besser als den Werktätigen in Griechenland, Spanien, Italien, Portugal oder in den osteuropäischen EU-Mitgliedsländern. Das deutsche Kapital nutzt die Extraprofite, die es mittels der EU und seiner „Exportwalze“ einstreicht, um zumindest Teile der Arbeiterklasse mit materiellen Zugeständnissen an sich zu binden, sie in die Strategie des deutschen Imperialismus einzubeziehen.

Wir Kommunisten sind der Auffassung, dass die EU nicht reformierbar ist. Damit meinen wir nicht, dass keine Reformen erkämpft werden können und müssen. Wir kämpfen gegen die EU, weil sie ein Instrument der herrschenden Klassen in den verschiedenen EU-Ländern ist, mit dem versucht wird, die Ausgebeuteten gegeneinander auszuspielen. Arbeitskräfte werden in armen EU-Ländern zu niedrigen Löhnen angeworben, um beispielsweise im „reichen“ Deutschland Druck auf die Löhne zu erzeugen. Je internationaler Kämpfe gegen solche Manöver, umso besser.

Das Reaktionäre, das Militaristische, das Neoliberale, das Undemokratische sind Grundbestandteile der EU, wie man deutlich an den Verträgen von Maastricht und Lissabon erkennen kann. Es bestehen keine Aussichten, sie in eine andere Richtung umzubiegen. Ein soziales, solidarisches Europa ist mit der EU nicht zu machen.