EU gegen antifaschistische Resolution

130 UN-Mitgliedstaaten stimmten auf der 75. Tagung der Generalversammlung am 16. Dezember für eine Resolution gegen Nazi-Verherrlichung. Die USA und die Ukraine lehnten das Dokument ab. Deutschland und alle anderen EU-Staaten enthielten sich der Stimme. Sie vermissten in dem vorgelegten Entwurf den üblichen Antikommunismus. Das macht eine Stellungnahme der EU deutlich, die „RT deutsch“ vom deutschen Außenministerium erhalten und Ende Dezember veröffentlicht hat. Darin wird behauptet, dass das Ende des 2. Weltkrieges für viele europäische Länder nicht Freiheit, sondern Besetzung gebracht habe.

Mit der von Russland eingebrachten Resolution verurteilte die UN-Generalversammlung die Verherrlichung historischer Nazi-Bewegungen und Neonazismus. Außerdem fordert sie von den UN-Mitgliedstaaten, stärker gegen rassistische Propaganda und Geschichtsfälschung vorzugehen.

Die Debatte um die Resolution zeigt, wie die Herrschenden in der EU in ihrem Kampf gegen Russland die Geschichte des 2. Weltkrieges zunehmend verdrehen. Die Generalversammlung erklärte, sie sei besorgt darüber, dass der historische Naziterror und sogar ehemalige Mitglieder der Waffen-SS durch Denkmäler und Demonstrationen verherrlicht und Verbündete der Hitlerfaschisten zu nationalen Befreiungsbewegungen verklärt würden. Gerade in der Ukraine und in den baltischen Ländern sind es aber die Verbündeten des Westens, die auf diese Weise die Geschichte fälschen und ihre antirussische Politik mit historischen Argumenten rechtfertigen. Dort stellen reaktionäre Kräfte die Sowjetunion als Besatzer und antikommunistische Terroristen als Freiheitskämpfer dar. Im Zuge ihrer Osterweiterung hat die EU derartige antikommunistische Fälschungen verstärkt in ihre offiziellen Dokumente aufgenommen.

Dementsprechend behauptet die EU-Erklärung, dass der Resolution eine einseitige Geschichtsdarstellung zu Grunde liege, und deutet an, dass sie bestimmte Nazi-Verbündete tatsächlich als nationale Befreiungsbewegungen betrachtet. Die Resolution könne „sogar als Versuch gesehen werden, den Ribbentrop-Molotow-Pakt zu rechtfertigen“. Mit diesem Vertrag hatte die Sowjetunion den faschistischen Angriff hinausgezögert, um sich auf den Krieg vorbereiten zu können. Die westliche Propaganda nutzt diesen Vertrag, um Faschismus und Sozialismus als gleichermaßen „totalitäre Regime“ darzustellen. Die EU-Erklärung behauptet darüber hinaus, der Sieg über den Hitlerfaschismus habe für viele europäische Länder nicht Freiheit, sondern „Besatzung und weitere Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bedeutet. Die EU habe deshalb vorgeschlagen, auch andere „totalitäre“ Bewegungen und Ideologien in der Resolution anzusprechen – also auch in der Resolution Faschismus und Sozialismus miteinander gleichzusetzen.