EU für Klima-Ausverkauf

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündete am Mittwoch in Brüssel, die Europäische Union wolle ihr Klimaziel erhöhen. Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um 55 statt der bisherigen 40 Prozent reduziert werden. Dazu veröffentlichte die EU-Kommission einen neuen Klimaplan. „Mit diesem Klimagesetz setzen wir neue Standards beim Klimaschutz für den größten Wirtschaftsraum der Welt“, freute sich der Grüne-Abgeordnete Michael Bloss. Klimaaktivistin Luisa Neubauer von „Fridays for Future“ kritisierte, der Vorstoß der EU-Kommission sei nicht ausreichend.

Um das 55-Prozent-Ziel zu erreichen, will von der Leyen den Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge ankurbeln. Der EU-Emissionshandel soll auf Gebäude und den Straßenverkehr ausgeweitet werden. Offen bleibt jedoch, wie man Emissionen reduzieren will. Laut einer Studie der Klimaschützerlobby „European Climate Foundation“ (ECF) dürfe beispielsweise der Verkehr dabei nicht wachsen, er müsse bestenfalls um 10 Prozent sinken. Jedoch setzt man in der EU nicht auf den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs, sondern auf die Förderung der individuellen E-Mobilität.