EU-Einigkeit

Frankreichs Präsident Macron will die EU „neu gründen“. Er verkündete es in Athen mit der beleuchteten Akropolis im Rücken. Nach der Bundestagswahl waren ausgesuchte Studenten an der Sorbonne die Kulisse für eine „Europarede“, während Hunderte vor der Tür gegen seine Arbeitsmarktreform demonstrierten. Macron will für die Eurozone einen eigenen Haushalt und einen Finanzminister. Vor der Sorbonne-Rede telefonierte er mit Angela Merkel. Er schnürte sein Anliegen in ein Paket mit Dingen, die auch die Bundeskanzlerin gutheißt, wie „mehr Militarisierung“ und „gemeinsame Sicherung der Außengrenzen“. Auf dem EU-Gipfel in Tallinn lobte ihn Frau Merkel. Seine Rede gebe der Entwicklung einen „guten Impuls“. Über Details müsse man noch reden. „Ausgesprochen positiv“ seien Macrons Vorschläge „zum Ausbau einer gemeinsamen Verteidigungs- und Migrationspolitik“.

Angela Merkel ist routiniert darin, französische Präsidenten auflaufen zu lassen. Nicolas Sarkozy focht während der akuten Phase der Eurokrise für eine „Wirtschaftsregierung“ der Eurozone. Er wollte der Ungleichmäßigkeit der Entwicklung der Euro-Länder mit einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik entgegensteuern. Sie sollte über stabilitätspolitische Vorgaben hinausgehen und Ungleichgewichte abbauen. Am Ende warben Kanzlerin Merkel und Sarkozy im August 2011 für eine „Wirtschaftsregierung“, bestehend aus der Implementierung von Schuldenbremsen in den Verfassungen der Euroländer und zwei Regierungstreffen pro Jahr unter dem Vorsitz des Europäischen Ratspräsidenten. Ende 2011 verschärfte der Fiskalpakt die Stabilitätskriterien. Von der „Wirtschaftsregierung“ redet heute keiner mehr.

Nicht anders erging es Macrons Vorgänger Hollande. Sein Wahlversprechen war, den Fiskalpakt neu zu verhandeln und in der EU „Wachstumsimpulse“ durchzusetzen. Die Regierungschefs Spaniens und Italiens, Rajoy und Monti, sprangen ihm bei. Die drei plus Merkel verkündeten im Sommer 2012 das „130-Milliarden-Wachstumsprogramm von Rom“. Das Magazin „Spiegel“ beschrieb es wie folgt: „Merkel hat ihren Fiskalpakt, nun soll Hollande seinen Wachstumspakt bekommen: Der EU-Gipfel wird diese Woche Investitionen von 130 Milliarden Euro beschließen. Doch die Zahl ist reine Augenwischerei, für die Wirtschaft in den Krisenländern bringt die Vereinbarung nichts.“ Der Pakt beinhalte nichts Neues. Man beschließe ihn nur, damit Hollande sein Gesicht wahren könne.

Nach den USA ist Frankreich zweitwichtigster Abnehmer deutscher Exporte. Die Importe Deutschlands aus Frankreich machen aber nur zwei Drittel der Exporte aus. Für Frankreich bedeutet das steigende Verschuldung, teurer werdende Kredite. Immer wieder appellieren daher Frankreichs Politiker an Berlin, mehr Geld auszugeben für Investitionen, höhere Löhne und Gehälter, für mehr Nachfrage. Die deutsche Bourgeoisie sieht in diesem Pochen auf den Abbau von Ungleichgewichten einen Angriff auf ihre „Wettbewerbsfähigkeit“, auf ihr Geschäftsmodell der permanenten Exportüberschüsse. Entsprechend allergisch reagiert sie auf die französischen Vorstöße und verteufelt sie als „wettbewerbswidrig“, als „französische Planification“, als Etatismus, alles Übel, die sich in der EU auf keinen Fall etablieren dürften. Zwei Varianten des staatsmonopolistischen Kapitalismus stoßen hier aufeinander, die deutsche privatmonopolistische und die französische etatistische.

„Der unbezahlbare Freund“ Macron – so nennt ihn Stefan Kornelius, Kommentator der „Süddeutschen Zeitung“ – ändert daran nichts. Die Bundeskanzlerin bildet eine neue Regierung, in der sich die Macron-freundlichen Grünen und die FDP gegenseitig neutralisieren. Bis dahin wird der Merkel-Vertraute Altmaier als Finanzminister den Eurozonenhaushalt Ma­crons schon einmal im Sande verlaufen lassen.