EU-Digitalsteuer vor dem Aus

Bundesfinanzminister Olaf Scholz torpediert in Brüssel die Pläne für eine „faire Besteuerung“ der Internetkonzerne. Seit Monaten diskutieren die EU-Staaten über eine gemeinsame Position zu einer Digitalsteuer für Internetriesen wie Google, Amazon und Facebook. Scholz sagte, es solle nur dann eine EU-Digitalsteuer geben,wenn bis Sommer 2020 keine Lösung mit den USA und anderen Industriestaaten der OECD erreicht werde. Das widerspricht der „Merseburger Erklärung“, mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französischen Präsident Emmanuel Macron im Mai dieses Jahres eine „EU-Einigung über eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft bis Jahresende“ versprochen haben.

Scholz warnt vor „einem Vorgehen gegen die Interessen der Wirtschaft“. In seiner Wortmeldung im Rat der Europäischen Union sagte er, man dürfe nicht die Entwicklung des „Internets der Dinge behindern“. Auch der Handel mit Daten müsse von einer Digitalsteuer ausgenommen werden. Er fürchte einen Schaden für die deutsche Autoindustrie. Die vernetzten Autos der Zukunft sollen der Industrie Informationen liefern, die man auch zu Geld machen will. So werden Autohersteller immer mehr auch zu digitalen Dienstleistern. Statt einer Digitalsteuer plädiert Scholz für eine „globale Lösung“, die der Wirtschaft nicht schade.

Große Technologie-Konzerne zahlen in vielen Ländern Europas kaum Steuern, obwohl sie jedes Jahr Gewinne in Milliardenhöhe einfahren, Google alleine im Jahr 2017 einen Gewinn von 12,7 Milliarden US-Dollar. Die Firmen nutzen nicht nur Steuerschlupflöcher in Irland oder Luxemburg, sondern haben in den meisten Ländern keine Niederlassung. Frankreich und andere Länder drängen auf eine Steuer, die auf die größten Internetkonzerne zugeschnitten ist. Die EU-Kommission hat dazu ein zweiteiliges Modell für die neue Digitalsteuer vorgeschlagen: Große Firmen mit vielen Nutzern und Umsatz in einem Land zahlen unabhängig von ihrem Firmensitz eine Sonderabgabe. Dazu will die EU-Kommission unter anderem die Zahl der Nutzer eines Dienstes und die Menge an gesammelten Daten als Grundlage für die Besteuerung heranziehen. Start-ups und Firmen mit einem Jahresumsatz unter 750 Millionen Euro sollen ausgenommen werden.

Die Art der Steuererhebung und die Berechnung sind neu. Bisher zahlen Firmen dort, wo der Umsatz verbucht wird. Eine Besteuerung unabhängig vom Firmensitz bricht mit den bisherigen Prinzipien des Steuerrechts. Langfristig will die EU die „virtuelle Betriebsstätte“ steuerrechtlich einführen und es den Mitgliedstaaten ermöglichen, „Gewinne, die in ihrem Hoheitsgebiet erwirtschaftet werden, auch ohne eine physische Präsenz eines Unternehmens in ihrem Gebiet zu besteuern“. Auch die Höhe der Steuer wurde bisher durch die angegebenen Umsätze der Internetplattformen, hauptsächlich aus Werbeeinnahmen, errechnet. Das Bundesfinanzministerium schätzt, dass die Steuerpläne der Kommission Deutschland mindestens 600 Millionen Euro im Jahr an Einnahmen bringen könnten.

Wegen des Widerstands Deutschlands und Schwedens, der den Musikanbieter „Spotify“ schützen will, legte Österreich, das derzeit den EU-Ratsvorsitz führt, einen Minimalkompromiss vor. Die Digitalsteuer soll nur vorübergehend eingeführt werden, bis eine Einigung zwischen allen Industrieländern erzielt werden kann. Derweil kündigte Großbritannien eine eigene Digitalsteuer bereits ab 2020 an.

Schon beim Treffen mit Macron im brandenburgischen Merseburg zeichnete sich ein doppeltes Spiel von Angela Merkel ab. Einerseits erklärte die Kanzlerin die gerechte Besteuerung der Datenkonzerne zur „zentralen Gerechtigkeitsfrage der Zukunft“, andererseits kritisierte sie in ihrer Rede zur Haushaltsdebatte im Bundestag einen Tag vor dem Treffen, dass eine Besteuerung von digitalen Dienstleitungen nicht eindeutig von anderen Umsätzen zu trennen sei und man „nicht mehr wissen könne, ob ein Auto ein rollendes Internet ist oder ob ein Auto noch in die alte Körperschaftsteuerkategorie gehört“. Eine Besteuerung ortsunabhängig vom Firmensitz könne sich zudem auch auf andere Wirtschaftsbereiche ausweiten, deshalb warnte Merkel: „Wir sind eine der großen Exportnationen. Die Unternehmen, die deutschen Unternehmen haben Betriebsstätten irgendwo in China oder sonstwo. Dann werden die Heimatländer sagen: Okay, das sind richtige Betriebsstätten. Jetzt besteuern wir die auch.“

Gegner einer Digitalsteuer streuen in den sozialen Netzwerken die Befürchtung, dass mit einer solchen Steuer Internetdienste wie die Videoplattform „YouTube“, die bisher für den Endnutzer kostenlos sind, verschwinden werden. Währenddessen meldeten sich verschiedene Politiker zu Wort. „EU-Mitgliedstaaten verlieren weiterhin jährlich etliche Milliarden Euro an Steuereinnahmen, weil Internetgiganten nicht ordentlich besteuert werden“, kritisierte der EU-Abgeordnete Martin Schirdewan (Partei „Die Linke“) die Haltung der Bundesregierung zur Digitalsteuer. „Olaf Scholz verlängert die milliardenschwere Steuervermeidung von Digitalunternehmen in Europa um weitere Jahre“, sagte dazu der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold.