EU besorgt über ­Nicaragua

Die EU hat „die Unterdrückung der Opposition“ in Nicaragua wenige Monate vor den nächsten Wahlen scharf verurteilt. „Nicaraguaner werden des Grundrechts beraubt, in einer zuverlässigen, inklusiven und transparenten Wahl zu wählen“, behauptete der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag.

„Nicaraguas Präsident Daniel Ortega und Vizepräsident Rosario Murillo wollen die Wahlen ohne Konkurrenz gewinnen“, sagte Borrell. Es gebe keine Opposition mehr in Nicaragua.

Tatsächlich haben jedoch sowohl die regierende FSLN als auch die rechten Oppositionsparteien ihre Kandidaten bis zum vergangenen Montag nominiert und ordnungsgemäß beim Nationalen Wahlrat (CSE) registrieren lassen.

Derweil hat die US-Regierung weitere Sanktionen verhängt. 50 Familienangehörige von Mitgliedern der Nationalversammlung und des Justizsystems in Nicaragua würden mit Visa-Beschränkungen belegt, teilte das US-Außenministerium am Freitag in Washington mit. Das US-Außenministerium beklagte, in den vergangenen zwei Monaten habe Nicaraguas Präsident Daniel Ortega mehrere Dutzend politische Gegner und „pro-demokratische Akteure“ festnehmen lassen, darunter angeblich sieben Präsidentschaftskandidaten. Tatsächlich geht es um Vertreter der militanten Opposition, die mit Unterstützung der USA und unter direkter Beteiligung der US-Botschaft in Managua einen Umsturz anstreben.