EU-Abschottungsgipfel

28 Staats- und Regierungschefs aus EU-Ländern trafen sich letzte Woche in Malta, um Maßnahmen zu bereden, die Flüchtlinge daran hindern, über die Mittelmeerroute von Nordafrika nach Europa zu kommen. Die EU will dazu einen Zehnpunkteplan umsetzen. Darin ist vor allem eine stärkere Zusammenarbeit mit Libyen vorgesehen. Libyen ist das wichtigste Transitland in Afrika und wird in weiten Teilen von bewaffneten Milizen kontrolliert.

Italien hatte zuvor eine Vereinbarung mit der libyschen Regierung abgeschlossen, die Zahlungen für die beschleunigte Ausbildung und Ausrüstung der libyschen Küstenwache vorsieht. Demnach sollen „vorübergehende Aufnahmelager in Libyen unter ausschließlicher Kontrolle des libyschen Innenministeriums“ eingerichtet werden. Die Finanzierung erfolgt zunächst durch Italien und gegebenenfalls später auch durch die EU.

Allein im vergangenen Jahr kamen mehr als 180 000 Menschen über die zentrale Mittelmeerroute nach Europa – mehr als 5 000 ertranken. In diesem Jahr sollen bereits rund 250 Flüchtlinge bei dem Versuch gestorben oder verschwunden sein, über diesen Weg nach Europa zu gelangen.