Etablierte Verfassungsfeinde

In trauter Eintracht hetzen etablierte Politik, extreme Rechte und Rassisten nunmehr seit Monaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte. Brutale Übergiffe und Brandanschläge werden dabei von den bürgerlichen Politikern zumindest billigend in Kauf genommen. Erst kürzlich erneuerte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer seine rassistischen Stammtischparolen. „Ich kann hier für die CSU verbindlich erklären, ein Einwanderungsgesetz, das zu mehr Einwanderung nach Deutschland führen würde, wird mit der CSU nicht in Frage kommen. Denn alles, was bisher diskutiert wird, hätte eine zusätzliche Einwanderung zur Folge“, äußerte der rechte Hardliner im „Sommerinterview“ gegenüber der ARD. Erneut schwadronierte Seehofer außerdem über einen von ihm ausgemachten Missbrauch beim Asyl und kündigte an, dass Bayern bei weiteren Gesprächen über die Flüchtlings- und Asylpolitik auch über die „Veränderung von Geldleistungen“ reden wollen würde. Jasper Prigge, innenpolitischer Sprecher der nordrhein-westfälischen Linkspartei, stellte hingegen klar, dass Flüchtlinge ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum hätten: „Die geringen Geldleistungen, die sie zur Deckung ihrer persönlichen Bedürfnisse erhalten, dürfen ihnen nicht weggenommen werden“. Die Kommunen müssten vielmehr „auf eine Verrechnung von Sachleistungen mit dem Barbedarf verzichten und einbehaltene Gelder unverzüglich auszahlen“. Schließlich müssten die Kosten für die Unterbringung die Kommunen tragen und dürften nicht auf diejenigen abgewälzt werden, die ohnehin nichts haben. „Das Land muss mit den Kommunen eine verbindliche Regelung zum Umgang mit Sachleistungen treffen, nach der letztere nicht vom Barbedarf abzuziehen sind“, forderte Prigge.

Kritik an den anhaltenden Ausfällen des CSU-Politikers hatte schon zuvor die Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen geübt: „Die andauernde rassistische Stimmungsmache der CSU und vor allem die des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer ist Wasser auf die Mühlen von extremen Rechten, die nunmehr seit Monaten in vielen bundesdeutschen Kommunen gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte mobil machen.“ Wenn der CSU-Chef außerdem allen Ernstes über die Errichtung von Lagern für Flüchtlinge aus dem Balkan schwadroniere und einen „massenhaften Asylmissbrauch“ herbeifabuliere, gehe es ihm „allein um einen Angriff auf das Grundgesetz“, monierte die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion weiter.

Dagdelen erinnerte in diesem Zusammenhang an Seehofers „besonders ekelerregenden Ausspruch ‚Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren – bis zur letzten Patrone‘ “. „Das Grundgesetz ist für Horst Seehofer offenbar nicht einmal mehr das Papier wert, auf dem es geschrieben steht“, kritisierte sie weiter. Wer vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte derart gegen Flüchtlinge hetze und eine Abschreckung durch Lager propagiere, „muss sich den Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit gefallen lassen“.

Tatsächlich bleibt die massive Hetze dieser Tage nicht ohne Wirkung. So warnt mittlerweile sogar das Bundeskriminalamt (BKA), Informationen des Spiegel zufolge, in einem vertraulichen Lagebild, vor einer „drastische(n) Erhöhung von Übergriffen“. Allein in der ersten Jahreshälfte soll das BKA 199 Anschläge gezählt haben. 37mal soll dabei Feuer gelegt bzw. mit Feuerwerkskörpern hantiert worden sein.

„Mit Abschottung, weiterer Verschärfung der Asylgesetzgebung und Entrechtung von Flüchtlingen werden Menschenrechte verletzt – und Rechtsextremisten der Boden bereitet“, kritisierte die Initiative „Unruhestiften“, die von rund 2 000 Künstlern und Kulturschaffenden unterstützt wird, in einer Erklärung. „Es gibt keine ‚guten‘ und ‚schlechten‘ Flüchtlinge. Nicht Flüchtlinge, sondern Fluchtursachen müssen bekämpft werden. Das sind Kriege und eine Weltwirtschaftsordnung, die maßlosen Reichtum auf der einen Seite, und auf der anderen massenhaft Hunger und Elend produziert“, äußerte die Initiative weiter.

Unterdessen wurde bekannt, dass Neofaschisten und rechte Hooligans aus dem „HoGeSa“-Spektrum für den 25. Oktober zu einem neuerlichen Großaufmarsch nach Köln mobilisieren.