„Essen braucht einen Schuldenschnitt wie Griechenland“

UZ: Was verspricht sich die DKP von der Kandidatur?

Siw Mammitzsch, OB-Kandidatin der DKP für Essen.

Siw Mammitzsch: Wir versprechen uns vor allem mehr Möglichkeiten, unsere Inhalte in die Öffentlichkeit zu bringen. Wir wollen und müssen die Partei nach draußen und in die Aktion bringen. Eine solche Chance, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, können wir uns nicht entgehen lassen.

UZ: Ihr musstet ja eine Menge Unterschriften einholen, um deine Kandidatur abzusichern. Welche Erfahrungen habt ihr beim Sammeln gemacht?

Siw Mammitzsch: Eigentlich nur gute. Wenn von den etablierten Parteien noch nichts zu sehen ist, machen wir schon Wahlkampf. Jede Unterschrift am Infostand war Überzeugungsarbeit, aber nicht so schwer. Viele Menschen wollen weder SPD noch CDU. Sie haben keinen Bock mehr auf das immer gleiche Gerede vom Sparen und davon, dass es keine Alternativen gäbe. Zudem ist der Aspekt der Demokratie wichtig. Es wird als wichtig empfunden, dass auch andere Parteien sich an den Wahlen beteiligen können.

UZ: Mit welchen Themen seid ihr nach draußen gegangen?

Siw Mammitzsch: Ich arbeite ja im Bereich Mieten. Auch bei uns steigen die Mieten, aber nicht die Einkommen. Wenn die Leute mehr Geld für gleiche Leistungen bezahlen sollen, dann brennt ihnen das unter den Nägeln.

Beim Unterschriftensammeln liefen gerade die Kita-Streiks. Auch die ständigen Sparorgien in der Stadt werden als Problem wahrgenommen. Wenn ich nicht mehr einfach zum Bürgeramt gehen kann, weil ich z. B. einen neuen Ausweis brauche, dann kommt Frust auf. Wegen Terminproblemen wurden einige wieder weggeschickt. Auch andere städtische Aufgaben können wegen Personalmangel nur unzureichend wahrgenommen werden. Die Bibliotheken schließen außerplanmäßig, weil krankheitsbedingte Ausfälle nicht mehr aufgefangen werden können. Und wieder stehen neue Kürzungen beim Breitensport an und die Eintrittspreise für Schwimmbäder sollen erhöht werden. Alles Themen, an denen wir schon lange dran sind.

UZ: Wie konntet ihr den Wahlkampf und die Öffentlichkeitsarbeit gestalten? Ist die DKP in der Stadt und im Wahlkampf präsent?

Siw Mammitzsch: Ja sicher, sonst bräuchten wir das ja nicht zu machen. Wir hatten aber auch tolle Unterstützung aus den Nachbarkreisen. So viele Infostände wie derzeit machen wir sonst nicht. Es gibt einen tollen Flyer in hoher Auflage – viel mehr Text braucht es nicht. Außerdem gab es eine Reihe an Presseanfragen, die wir sonst auch nicht hatten. Radio Essen hat z. B. einen Podcast aufgenommen.

Die schönste Aktion war „die Roten fahren schwarz“, über die in der UZ bereits berichtet wurde. Die kostete zunächst einige Überwindung, aber die durchweg positiven Reaktionen der Menschen waren einfach faszinierend. Offenbar haben wir damit einen Nerv getroffen. Denn die Fahrpreise für den Öffentlichen Nahverkehr steigen jährlich zwischen 2,5 und 3 Prozent. Da ist irgendwann eine Schmerzgrenze erreicht. Mit insgesamt fünf Gruppen haben wir in kurzer Zeit sehr viele Leute erreichen können. Und in der Bahn hatten sie Zeit zum Lesen.

Außerdem werden wir dieses Jahr nach langer Zeit mal wieder im Flyer des DGB zum Antikriegstag erwähnt, auch das ist ein Erfolg. Und zwar, weil ich im Frauentagsprogramm als Ursula von der Leyen aufgetreten bin und „Bombenstimmung“ verbreitet habe. Auch das hat die Partei Überwindung gekostet, denn es gab Bedenken, dass es nicht gut ankommt, wenn ich mich als OB-Kandidatin „zum Affen mache“. Auch hier gilt: Das Engagement wird anerkannt.

Am meisten freue ich mich auf ein Veranstaltungsformat, dass sich das Jugendamt der Stadt Essen ausgedacht hat. Es ist eine Art Speed-Dating mit Schülern ab Klasse 10 aus unterschiedlichen Schulformen. Ca. 150 Schüler werden in zwei Stunden auf acht Kandidaten treffen, pro Gruppe sind sieben Minuten Zeit, auf die Fragen der Schüler zu antworten. Die Fragen kennt aber niemand. Das wird spannend, ich bin jetzt schon total aufgeregt.

Was wir dieses Mal zu wenig haben, sind Plakate. Auch mit unserer Zeitung, dem „Rotlicht“, haben wir uns zurückgehalten. Das Stecken bringt nicht viel, landet meist im Papierkorb – 10000 Stück werden dennoch verteilt. Wichtiger ist aber, dass wir nach draußen gehen, uns zeigen. Wir müssen als Partei wieder erlebbar werden.

UZ: Welche Themen werden von den „großen“ Parteien gesetzt? Spielt die „große“ Politik, etwa TTIP, die Entwicklungen in Griechenland oder die Flüchtlingsproblematik eine Rolle?

Siw Mammitzsch: Eher nicht, denn dann käme man ja schnell auf den Trichter, dass „große“ und „kleine“, kommunale Politik etwas miteinander zu tun hätten.

Lediglich die Flüchtlingsproblematik spielt eine Rolle, weil die Kommunen ja tatsächlich unter Druck stehen. Die ankommenden Flüchtlinge müssen untergebracht werden. In Essen wurden Entscheidungen aber hinausgezögert, der Rat der Stadt beschäftigte sich seit Jahresbeginn mit der Frage. Es wurden bereits ehemalige Schulen belegt und nun werden Zeltstädte auf ehemaligen Sportplätzen gebaut. Eine ist schon fertig, zwei weitere fast. Noch einmal vier sind in Planung. Darüber hinaus wird derzeit eine Erstaufnahmeeinrichtung mit 800 Plätzen gebaut. Da ist jede Menge Zündstoff drin.

Die Rechten und Nazis versuchen die Situation für ihre Hetze zu nutzen. Erst letztes Wochenende mussten wir uns dem Kandidaten von Pro NRW laut entgegenstellen. Der Pappkopp kommt noch nicht mal aus Essen. Das verdeutlicht, dass die Rechten nur antreten, um ihre Hetze betreiben zu können. Das wollten wir lautstark verhindern, daraufhin gab es sogar Anzeigen gegen Genossen wegen des Einsatzes von Trillerpfeifen – unglaublich.

Aber es gibt auch viel Solidarität und Hilfsaktionen für die Flüchtlinge.

Das größte Problem ist, dass kaum jemand darauf eingeht, warum eigentlich so viele Flüchtlinge kommen. Nur wer verdeutlichen will, dass es dieselben Profiteure sind, die unsere Löhne und Renten kürzen, die andere Länder ausplündern und mit Krieg überziehen, nur der kann wirksam der braunen Hetze entgegentreten.

Ansonsten dreht sich alles um die Finanzierung der Stadt. Essen ist pleite, die Stadt hat 3,3 Milliarden Schulden, jährlich zahlen wir 75 Millionen Zinsen an die Banken. Es gibt keinen genehmigten Haushalt, alles steht unter dem Finanzierungsvorbehalt der Regierungspräsidentin. Diese Frau ist unsere Troika.

Sparen, sparen, sparen – was anderes kennt sie nicht. Und alle folgen diesem ewigen Mantra, bis der Patient tot ist. Es ist ein strukturelles Defizit, das durch eigene Fehler und vor allem durch die völlige Unterfinanzierung des Bundes entstanden ist. Es gab eine massive Umverteilung von den Kommunen hin zum Bund. Deshalb kann man jetzt nichts anderes mehr fordern als einen umfassenden Schuldenschnitt – wie in Griechenland. Wir müssen raus aus dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“, dem die Stadt freiwillig beigetreten ist, der aber die Sparziele vorgibt. Werden die nicht erreicht, wird der Geldhahn zugedreht – wie in Griechenland. Soll ich weitermachen?

UZ: Wie sieht es denn aus mit der Motivation der Partei? Wird es dem oder der einen oder anderen nicht zu viel?

Siw Mammitzsch: Ja, mir wird es langsam zu viel (lacht).

Jetzt mal ehrlich. Meine persönliche Grenze ist durchaus erreicht, vor allem auch die meiner Familie. Die Kinder sind nicht gerade begeistert, dass ich kaum mehr zu Hause bin. Das ist sicher kein Dauerzustand. Aber die Erlebnisse motivieren. Man hat ja immer wieder mit Menschen zu tun, die ebenso engagiert sind. Die kommen nicht immer aus der eigenen Partei. Ich sprach die Hilfe der Nachbarkreise bereits an. Dort gibt es auch einen gewissen Spott darüber, dass die größte DKP-Kreisorganisation überhaupt Unterstützung braucht.

Uns gelingt es leider nicht, die gesamte Kreisorganisation für den Wahlkampf zu motivieren. Das ist unsere größte Schwäche. Offenbar wird das Wirken mit und für die Partei als so wenig erfolgversprechend angesehen, dass sich einige zurückgezogen haben – schon seit längerem.

Neue Kräfte konnten wir noch nicht gewinnen und das wird bei solchen Eintagsfliegen auch nicht passieren. Das werden wir nur schaffen, wenn wir jetzt z. B. am Thema Fahrpreise kontinuierlich dranbleiben und weiterhin immer wieder schöne Aktionen dazu durchführen.

Das Ziel bleibt, die Menschen in Bewegung zu bringen.

UZ: Wann ist die Wahlfete?

Siw Mammitzsch: Am Wahltag um 18 Uhr, wenn die Ergebnisse langsam eintrudeln. Aber die sind eher Nebensache. Das kühle Bier – oder was auch immer – haben wir uns nach der ganzen Arbeit alle verdient.