Eskalationskurs

Der Handelskrieg der USA gegen die VR China eskaliert. Am letzten Freitag hatten die USA den Zolltarif für China-Importe im Wert von 200 Mrd. Dollar von 10 auf 25 Prozent angehoben. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hatte angekündigt, dass die Trump-Regierung Zölle von 25 Prozent auf weitere chinesische Waren im Wert von 300 Mrd. Dollar vorbereitet. Damit würden so gut wie alle chinesischen Exporte in die USA mit mindestens 25 Prozent zu verzollen sein. Bei bestimmten Warengruppen kann es auch mehr sein.

Die chinesische Antwort war ebenfalls eine Anhebung der Zölle, gestaffelt von 10 bis 25 Prozent, auf US-Importe im Volumen von 60 Mrd. Dollar. 2018 lagen die US-Warenimporte aus China bei 539,5 Mrd. Dollar, die US-Warenexporte dagegen nur bei 120,3 Mrd. Dollar. Die Möglichkeiten der Chinesen, auf diesem Feld zu antworten, sind also begrenzt. Xi Jinping und Donald Trump hatten Anfang Dezember 2018 beim G20-Treffen vereinbart, innerhalb von 90 Tagen den Handelsstreit zu lösen. Das darf als gescheitert betrachtet werden.

Der US-Handelskrieg gegen China war bislang ein Fehlschlag. Das US-Handelsdefizit gegenüber China stieg 2018 trotz der Zölle unvermindert weiter auf 419,2 Mrd. Dollar. Global stieg es 2018 um satte 18,8 Prozent auf 621 Mrd. Dollar. Es gibt kaum ein Land, mit dem die USA kein Handelsdefizit erzielen. Das US-Imperium hat in der Tat ein Problem.

Nur liegt die Ursache des Problems nicht in China, sondern in den USA selbst. Die endlosen Kriege und die neoliberale Gegenreformation haben das Land ausgeplündert, die Infrastruktur verrotten lassen, seine Bürger verarmt. Das Finanzkapital hat große Teile der Industrie exportiert, beispielsweise nach China oder Mexiko, und daran prächtig verdient. Das US-Imperium ist, wie die Handelsbilanz unmissverständlich zeigt, nicht mehr konkurrenzfähig.

Bislang hatten sich die US-Strategen auf die Stärke des Dollar und der US-Kriegsmaschine verlassen. Die Welt musste den Dollar nehmen und virtuelles Geld mit realen Waren bezahlen. Tat man es nicht, drohte das, was in Irak oder Libyen passiert war. Washington sah gelassen zu, wie das Imperium vom größten Gläubiger zum größten Schuldner des Globus wurde.

Doch mittlerweile gibt es Zweifel an der Allmacht des Dollar und den Fähigkeiten der US-Kriegsmaschine. Das gescheiterte Projekt der „Neuordnung“ des Nahen und Mittleren Ostens, der gescheiterte Regime-Change in Syrien, die gescheiterte Drohkulisse gegen Nordkorea – das sieht nicht gerade nach Erfolgsbilanz aus.

Andererseits hat Wladimir Putin klargemacht, dass Russland durchaus in der Lage ist, die technologische Herausforderung der US-Aufrüstung zu bewältigen und geeignete Gegenkonzepte zu entwickeln. Von China kann in absehbarer Zukunft Ähnliches erwartet werden. Der Technologiekrieg um die Zulassung des chinesischen IT-Konzerns Huawei zeigt, dass das Imperium auch im High-Tech-Bereich zunehmend auf verlorenem Posten kämpft. Und mit seiner Embargo-Politik gegen Iran treibt es Russland und die Volksrepublik geradezu aus dem Dollar.

Im Unterschied zu seinen Vorgängerregierungen hat Donald Trump die Probleme zumindest benannt. Das bedeutet natürlich nicht, dass er – besser, seine Mannschaft aus bornierten Hardlinern, die ihm vom militärisch-industriell-geheimdienstlichen Komplex aufgedrängt worden ist – zu einer konstruktiven Lösung fähig wäre. Das Imperium hat in den langen Jahren seiner Entstehung und Existenz nur eine Handlungsvariante „kultiviert“: Erpressen, Draufschlagen, Zusammenbomben, Umbringen.

Das macht die gegenwärtigen Verhandlungen etwas kompliziert.