Eskalation nicht ausgeschlossen

Erneut gab es einen US-Luftangriff im Osten der syrischen Provinz Deir ez-Zor. Das Ziel im Grenzgebiet zwischen Syrien und dem Irak waren Einheiten der Sayyid-al-Shuhada Brigaden, einer schiitischen Miliz im Irak. Sie gehört zu den Gründern der Volksmobilisierungseinheiten, einer Dachorganisation überwiegend schiitischer Milizen. Vier Kämpfer der Sayyid-al-Shuhada Brigaden und ein Kind wurden bei dem Angriff getötet, drei Zivilisten wurden verletzt. Eines der Ziele lag auf syrischer Seite der Grenze, ein anderes auf der irakischen Seite.

Kaum im Amt, ließ US-Präsident Joseph Biden Ende Februar schon einmal einen Angriff im selben Gebiet durchführen. Damals galt er als angebliche Vergeltung für einen Raketenangriff auf eine US-Einrichtung im Irak. Die US-Regierung bezeichnete auch in dieser Woche die Angriffe als „rein defensive Maßnahme“, die erneut als Vergeltung für Angriffe auf US-Einrichtungen im Irak ausgegeben werden. Irakische Milizen kündigten ihrerseits Vergeltung für den Luftangriff an.

Der Zeitpunkt des Angriffs war bemerkenswert. Gerade am Tag zuvor hatten die irakischen Volksmobilisierungseinheiten eine große Parade im Gouvernement Diyala, ungefähr 100 Kilometer nordöstlich von Bagdad, abgehalten. Zu den Ehrengästen gehörten der irakische Ministerpräsident und andere hochrangige Militärs und Politiker. Für die irakische Regierung geht es darum, die Milizen in den Staatsverbund einzugliedern. Angriffe wie der vom Wochenende stehen dem direkt entgegen. Die Regierung plant, mit rechtlichen Mitteln gegen eine Wiederholung der Angriffe vorzugehen.

Der Oberkommandierende der irakischen Armee, General Yahya Rasoul, bezeichnete den Angriff als inakzeptabel und eine Verletzung der irakischen Souveränität. Er kündigte eine Untersuchung an.
Auch der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der russischen Duma, Juri Schwetkin, bezeichnete den Angriff als offene Aggression ohne jede Legitimität. Ähnlich äußerten sich irakische Parlamentsabgeordnete.

„Die Angriffe auf Ziele in Syrien und dem Irak sind eine Botschaft der Abschreckung an die Milizen, die vom Iran unterstützt werden“, erklärte US-Außenminister Antony Blinken. Immer wieder – sei es bei israelischen oder wie in diesem Fall US-Luftangriffen – wird der Iran als Erklärung herangezogen. Das ist offensichtlich keine rechtlich wirksame Erklärung, die Angriffe sind in jedem Fall illegal. Es soll jedoch eine mediale Wirkung erzielt werden.

Auswirkungen auf die Verhandlungen zum Atomabkommen mit dem Iran in Wien sind womöglich erwünscht. Der Iran unterstützt die angegriffenen Volksmobilisierungseinheiten und so mag der US-Angriff Teheran deutlich machen, dass die USA kein besonderes Interesse an einer Rückkehr zum Atomabkommen haben.

Dieser letzte Angriff hat jedoch noch ein anderes Ergebnis erbracht. Zum ersten Mal überhaupt wurde eine US-Militärbasis in Syrien angegriffen. Nur Stunden nach dem Angriff wurden acht Raketen und weitere Granaten auf einen US-Stützpunkt nahe den Omar-Ölfeldern abgefeuert und verursachten Sachschäden. Weitere Eskalationen – nicht ausgeschlossen.