Eskalation bei Halberg Guss

Das skandalöse Verhalten der Geschäftsleitung gegenüber den Beschäftigten bei Neue Halberg Guss (NHG) in Saarbrücken reißt nicht ab. Da werden Stromrechnungen nicht bezahlt und Rohstoffe nicht gekauft, um mit Werksschließung zu drohen. Ganze Produktionsanlagen und wohl auch Immobilien werden an eine mit dem Eigentümer Prevent verbundene Gesellschaft in den USA verkauft und zurückgemietet.

Aber die Belegschaft und ihre Gewerkschaft halten dagegen, verhindern den Abtransport von Maschinen und drohen die Werksbesetzung an. Sie befürchten, dass insbesondere Anlagen, mit denen Gussteile für Volkswagen und Daimler produziert werden können, fortgeschafft werden sollen. Beide Unternehmen haben ihre Lieferverträge mit Prevent aufgrund deren Preispolitik gekündigt. Selbst die Saarbrücker Zeitung titelt: „IG Metall: So zieht Prevent Werte aus Neue Halberg Guss heraus“.

Ganz offensichtlich sollen mit diesen Maßnahmen weitere Zugeständnisse abgepresst werden. Denn die Verhandlungen zum Verkauf des Unternehmens laufen. Vermutlich soll an das Frankfurter Finanzberatungsunternehmen One Square Advisors verkauft werden, und das will das Unternehmen knallhart zurückstutzen. Demnach sollen beide Standorte erhalten bleiben, aber von den bisher 2 200 Mitarbeitern sollen nur noch 1 600 bis 1 650 weiterbeschäftigt werden. Das ist keine zukunftsfähige Lösung, nur eine Verlagerung von einem kapitalistischen Profitmacher zum nächsten.

In einer aktuellen Erklärung der DKP Saarland zu NHG lautet das Fazit: „Was sich hier abspielt, ist real existierender Kapitalismus: Profit geht vor Mensch.“

Ein traditionsreiches und hoch produktives Industrieunternehmen werde von dem Eigentümer Prevent-Gruppe und seiner Geschäftsführung rücksichtslos an die Wand gefahren. Mit einer „Chaos-Strategie“ werden nicht nur Kunden und Lieferanten verunsichert, sondern vor allem die Belegschaften erpresst.

Weiter heißt es: „Während der Boden brennt, steht die saarländische Landesregierung aus CDU und SPD konzeptionslos da, zu keiner konsequenten Handlung fähig, um die Hängepartie bei der NHG im Interesse der Belegschaft und auch im Interesse des Landes zu beenden.

Solange die sogenannte „soziale Marktwirtschaft“ und der kapitalistische (Verteilungs-)Markt auch von der Groko im Saarland als alternativlos „vergöttert“ werden, kann Belegschaften wie bei NHG nicht nachhaltig geholfen werden. Dies müsste doch in der Staatskanzlei, im Wirtschaftsministerium viel Nachdenklichkeit, Schlussfolgerungen für geeignete Maßnahmen in Wirtschafts- und Landespolitik, einen Politikwechsel in der Sache auslösen. Das ist aber nicht der Fall. Es regiert das „Weiter-so“.

Wir Kommunisten fordern mit aller Dringlichkeit:

• Keine Kündigungen, keine Entlassungen bei der NHG!

• Die NHG muss sofort aus dem privatkapitalistischen Eigentum herausgenommen werden. Es gilt, dafür die rechtlichen Grundlagen sowohl des Grundgesetzes als auch der Landesverfassung anzuwenden.

• Die NHG muss jetzt als Eigentum des Landes in eine bessere Zukunft geführt werden. Dazu gehören Überlegungen des An- und Einbindens in die Strukturholding Saar, deren Rolle als arbeitsmarktpolitisches Instrument in der Landespolitik neu definiert werden muss!

• Die Belegschaft muss dabei ein wirkungsvolles Mitbestimmungsrecht ausüben können!

• Einen radikalen Politikwechsel: Dringend erforderlich ist eine Landesregierung mit einer Landespolitik, die solche Entwicklungen und Zustände wie bei NHG entschlossen bekämpft. Tragfähige Zukunftskonzepte zum Erhalt und ökologischen Umbau von Industriepotenzial und den damit verbundenen Arbeitsplätzen müssen erarbeitet und in die Tat umgesetzt werden. Sonst steht es auch um die Erhaltung und Verteidigung der NHG schlecht!“

Die Belegschaft von NHG braucht nun vor allem Solidarität, damit sie diesem brutalen Druck nicht nachgeben muss. An Kampfbereitschaft mangelt es nicht