Es regt sich Widerstand

Dessau hat den Anfang gemacht, nun breiten sich die Proteste gegen die Sanktionspolitik der Bundesregierung weiter aus. In Erfurt waren es am Sonntag 2.500 Menschen, die einem Aufruf des DGB folgten. In Thüringen demonstrierten am Montag noch einmal mehr als 15.000 Menschen, in Mecklenburg-Vorpommern sollen es insgesamt 6.000 gewesen sein – nach Polizeiangaben. Vor allem im Osten gab es größere und kleinere Demonstrationen, aber auch im Westen regt sich Widerstand. Die IG Metall mobilisierte zum Auftakt der Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie nach Leipzig und für eine Lohnerhöhung, die die Preissteigerung wenigstens teilweise ausgleicht.

Eine einheitliche Losung gibt es nicht. Die privaten und öffentlichen Medien frotzeln, Rechte und Linke seien im Protest vereint, und beschwören einen „Heißen Herbst“ der Demokratiefeinde. Wer die Friedensfahne schwenkt oder die Konfrontationspolitik mit Russland kritisiert, der hat in der Berliner Republik keinen Platz, so die Botschaft.

Aber der Kern ist doch: Die Preise machen vielen nicht nur Sorge. Sie können schlicht und einfach ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen. Die sogenannten „Entlastungspakete“ haben an dieser Situation nichts geändert. Es fällt auf, dass unfassbar viel Geld für Rüstung da ist. Und dass diejenigen, die von der hohen Inflation zusätzlich profitieren, nicht angetastet werden. Das stößt vielen zu Recht auf – auch denjenigen, die nicht wissen, an wen sie sich wenden sollen.

Angesichts der dramatischen Situation, in der sich viele Menschen befinden, sei es in diesem Land noch viel zu ruhig, schreibt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP. Er sieht die Gewerkschaften in der Pflicht und seine Partei, die DKP. Jetzt heißt es mobilisieren, nicht abwarten.