Es muss kommen

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) kritisierte im Interview mit dem „Handelsblatt“ die Verzögerungen beim Bau der Tesla-Fabrik und fordert, „nach Abschluss des Tesla-Verfahrens das Planungs- und Genehmigungsrecht noch einmal genau zu analysieren“. Zudem begrüßt Steinbach eine mögliche Beschränkung der Klagerechte für Umweltverbände. Ab Juli sollten tausende E-Autos der Marke Tesla im brandenburgischen Grünheide vom Band laufen. Umweltverbände hatten jedoch geklagt. Die DKP Brandenburg kritisiert darüber hinaus die abwehrende Haltung des Tesla-Chefs Elon Musk gegenüber Arbeitsrechten wie der Gründung eines Betriebsrates (UZ vom 2. Juli).