Es ist an der Zeit

Aus dem Vergangenen Kraft für die Zukunft schöpfen – das fällt diesmal vielleicht etwas schwer. In der Tat, die Entwicklungen in unserem Land geben keinen Grund zur Euphorie. Trotzdem, wenn wir in die Welt schauen, dann kommen USA, NATO und EU, dann kommt der Imperialismus offensichtlich an die Grenzen seines Einflusses. Staaten, ganze Regionen, die sich noch vor wenigen Jahren in die neokoloniale Unterdrückung fügten, machen das nicht mehr länger mit. Der Aufstieg Chinas eröffnet ganz offensichtlich neue Spielräume. Aber natürlich wollen „die Herren der Welt“ das nicht kampflos zulassen. Schon seit Jahrzehnten schieben sie die NATO nach Osten, schon seit Obama versuchen sie ihre Stärkung im Osten – im Pazifik. Der deutsche Imperialismus steht dabei mittendrin. Er ordnet sich ein in die Aggression gegen Russland und China, weil er dabei sein muss beim Kampf gegen den Verlust der Hegemonie des Imperialismus. Denn ohne diese Hegemonie schwinden die Chancen für den eigenen Weg zur Weltmacht.

Das ist der Hintergrund der Zeitenwende – dafür zahlen wir und das soll im neuen Jahr noch viel schlimmer werden. Millionen sind arm und Millionen droht die Armut. Zum Jahreswechsel werden die Preise für Benzin und Gas dramatisch steigen – in allen Bereichen wird gekürzt, nur nicht bei der Hochrüstung und den Waffenlieferungen an die Ukraine. Ruhig soll es trotzdem bleiben, deswegen übt man die Repression, arbeitet an weiteren Anschlägen auf die demokratischen Rechte. Egal ob in Gaza ein Völkermord an den Palästinensern begangen wird – Widerstand wird verboten oder als antisemitisch diffamiert. Es läuft in der Tat ein reaktionär-militaristischer Staatsumbau.

Trotzdem, völlig im Griff haben sie die Sache nicht. Die Propaganda gegen die Friedensbewegung lief zuletzt ins Leere. 20.000 Demonstranten Ende November in Berlin machen Mut. Der Kasseler Friedensratschlag demonstrierte neue Chancen für eine breite Friedensbewegung, nach dem Luxemburg-Liebknecht-Wochenende in Berlin geht es an die Vorbereitung der Ostermärsche. Alle, die gleichzeitig im EU-Wahlkampf stehen, sind gut beraten, den Kampf um Frieden und Abrüstung, gegen Waffenlieferungen und das Abwälzen der Kriegs- und Krisenlasten zentral zu stellen und dafür auf die Straße zu gehen. Die Wahrnehmung demokratischer Rechte wie des Demonstrationsrechts ist deren beste Verteidigung.

Wir Kommunistinnen und Kommunisten werden auch im neuen Jahr verlässlicher Partner in diesen Kämpfen sein. Wir arbeiten damit auch daran, dass unsere Partei besser wird als Kampfgemeinschaft gegen diesen Staatsumbau. Wie wir unseren Kampf da organisieren, welche Vorschläge wir für die Arbeiter- und Friedensbewegung haben, wie wir die weitgehende Integration der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung in die aggressive Politik des deutschen Imperialismus zurückdrängen können – das wird unser Diskutieren und Handeln bestimmen, damit wollen wir im kommenden Jahr auch unseren 26. Parteitag im Jahr 2025 vorbereiten.

Man ließ uns zwar bei der Platzsuche für ein UZ-Pressefest im kommenden Jahr gegen die Wand laufen – aber es wird die UZ-Friedenstage Ende August in Berlin geben. Sie werden kleiner als ein Pressefest sein. Aber sie werden ein Treffpunkt des Friedens und der Solidarität, mit Kultur und Diskussion, für Jung und Alt. Dort werden wir auch aus einer Erinnerung Kraft schöpfen. Ja, es gab in unserem Land bereits für Jahrzehnte einen Friedensstaat – die DDR, deren Gründung sich im nächsten Jahr zum 75. Mal jährt. Wir wissen also, es ist machbar – ein Kraftquell in Zeiten, die in der EU und in unserem Land wohl eher härter werden.