„Erstmal sehen“

Achim Brötel (CDU), Präsident des Deutschen Landkreistages, hat einen generellen Aufnahmestopp von Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten vorgeschlagen. „Wir stellen letztlich infrage, ob wir Bürgerkriegsflüchtlinge überhaupt aufnehmen müssen, oder ob diese Menschen nicht besser in angrenzenden Bereichen der Krisenregionen verbleiben sollten“, sagte Brötel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Verglichen mit der Lage im Jahr 2015 gebe es heute größere Probleme an den Schulen und auf dem Arbeitsmarkt. Er wolle „erstmal sehen“, ob „Gerichte eine Zurückweisung von Asylbewerbern wirklich stoppen würden“, brachte er ein neues Verständnis von Gewaltenteilung ins Spiel. Neben Grenzschließungen seien auch Mittelkürzungen zu erwägen. Die „Kürzung von Zuwendungen für diejenigen, deren Asylanträge abgelehnt worden sind“, gehörten „ganz oben auf die Agenda der künftigen Regierung“, so der Präsident. Sonst würden „antidemokratische und radikale Kräfte wie die AfD“ noch stärker werden.