Erpresst, verraten und verkauft

Am Ende der Verhandlungen zwischen der Syriza-Regierung und den Gläubigern Athens stand genau das, was die Mehrheit der Bevölkerung nicht wollte: die Fortführung der rigorosen Sparpolitik. An Griechenland haben die „Institutionen“, die EU-Kommission und die Regierungen der führenden EU-Staaten – allen voran Deutschland – ein Exempel statuiert. Und die griechische Regierung ist dem erpresserischen Druck erlegen.

Zum Diktat gehört die Forderung weitere Betriebe, Einrichtungen sowie Immobilien mit Hilfe eines Fonds zu privatisieren („Privatisierungsfonds“), die sich im Besitz des griechischen Staates befinden. Die griechische Regierung soll damit, wie bei den letzten Verhandlungen bekräftigt, 50 Milliarden Euro einnehmen. Das ist eine der Bedingungen dafür, dass das Land weitere Finanzhilfen durch seine Europartner erhält.

Diese Forderung ist völlig unrealistisch.

Bereits 2011 wollte der damalige Premierminister Giorgos Papandreou 50 Milliarden Euro durch die Privatisierung von Staatsbesitz einnehmen. Er sprach vom „weltgrößten“ Privatisierungsprogramm. Schon damals sollten unter anderem die Energiefirmen Depa und Hellenic Petroleum verkauft und der Wettanbieter Opap teilprivatisiert werden. Auch wurde der Verkauf von Lizenzen für die Häfen Piräus und Thessaloniki sowie für zahlreiche Regionalflughäfen angekündigt. Nur in wenigen Fällen „glückte“ die Privatisierung. So bei der Lotteriegesellschaft Opap. Ein Teil des Hafens von Piräus wird mittlerweile vom chinesischen Unternehmen Cosco betrieben. Bis Anfang 2015 nahm die Regierung – trotz des „weltgrößten“ Privatisierungsprogramms – lediglich fünf Milliarden Euro an Privatisierungserlösen ein. Das lässt darauf schließen, dass auch die gegenwärtigen Ziele nicht umgesetzt werden können. Zudem wird selbst in den bürgerlichen Medien immer wieder daran erinnert, dass man in Deutschland schlechte Erfahrungen habe: Die Privatisierung durch die Treuhand hat nach dem Anschluss der DDR große Teile der ostdeutschen Wirtschaft zerstört …Auf der derzeit bekannten Privatisierungsliste stehen unter anderem das Überlandnetz für Griechenlands Gas, das griechische Stromnetz und der staatliche Stromerzeuger Public Power Corporation (PPC). Obenan steht die Privatisierung des Betriebs von 14 Regionalflughäfen, zum Beispiel des Flughafens von Chania auf Kreta. Auf der Liste steht der ehemalige Flughafen Athen, Ellinikon. Seit 2004 liegt das Grundstück brach.

Auch der neue Athener Flughafen, gebaut für die Olympischen Spiele 2004, soll privatisiert werden, ebenso weitere Inseln in der Ägäis bzw. Grundstücke auf diesen Inseln. Und der Hafen von Piräus soll nun vollständig privatisiert werden.

Für die Beschäftigten in den Betrieben, auf den Flughäfen, im Hafen von Piräus wird damit die Situation noch schwieriger, denn Entlassungen, Lohnkürzungen sowie weitere Einschränkungen von sozialen und Arbeiterrechten sind programmiert. Griechenland verkauft den Rest seines „Tafelsilbers“ und die Zeche zahlt die Mehrheit seiner Bürgerinnen und Bürger …