Erklärung der DKP Berlin

Die DKP Berlin verurteilt aufs Schärfste den Brandanschlag auf die Internationale Lomonossow-Privatschule in Marzahn-Hellersdorf am Freitagmorgen gegen 3.20 Uhr. Dieser Angriff markiert den traurigen Höhepunkt einer Eskalation antirussischer Gewalt seit Beginn des Ukraine-Konfliktes. Die Berliner Polizei meldete seit Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine 80 Vorfälle ähnlicher Art, etwa Schmierereien, Sachbeschädigungen und Pöbeleien gegen russische Mitbürger.

An dieser gefährlichen Entwicklung tragen die westlichen Medien und Politiker eine enorme Mitschuld. Seit Wochen schüren sie eine äußerst aggressive Stimmung gegen unsere russischen Mitmenschen. Pauschal werden sie für die Handlungen der russischen Regierung verantwortlich gemacht.

Einige Boulevardjournalisten erklärten sogar explizit, das ganze russische Volk würde Schuld auf sich laden und müsse für „die Verbrechen zahlen“, die Putin „in ihrem Namen“ begehe (Bild-Redakteur Julian Röpcke).

Unabhängig davon, wie man den Ukrainekonflikt bewertet, muss für alle Antifaschisten klar sein, dass die Hetze gegen Menschen russischer Herkunft strikt abzulehnen ist. Die Anstachelung zu antirussischen Übergriffen stellt eine Form der Volksverhetzung dar. Die Behörden müssen sofort einschreiten, um die Sicherheit russischstämmiger Menschen in Deutschland zu gewährleisten. Nicht zuletzt angesichts von 27 Millionen sowjetischen Kriegstoten im Zweiten Weltkrieg, von denen die Mehrheit russischer Abstammung war, trägt Deutschland eine besondere moralische Verantwortung für den Schutz russischen Lebens hierzulande.

Darüber hinaus rufen wir zur Solidarität aller Demokraten mit den von antirussischen Anfeindungen Betroffenen auf. Gegen die erdrückende Hetze der Mainstream-Presse und der herrschenden Politik müssen alle fortschrittlichen Kräfte gemeinsam Widerstand leisten.

Zudem verweisen wir auf den Zusammenhang der antirussischen Hetze mit der Kriegshysterie. Der Aufbau des Feindbildes des „bösen Russen“ dient den Herrschenden dazu, eine enorme Aufrüstung der Bundeswehr sowie die weitere Militarisierung der deutschen Gesellschaft voranzutreiben. Kritische Stimmen sollen unterdrückt werden. Gegen den Aufbau der geschlossenen Heimatfront wird kein Widerspruch geduldet. Heute trifft es russische Medien, morgen antimilitaristische und linke Zeitschriften.

Wie schon Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht erklären wir unmissverständlich: Der Hauptfeind steht im eigenen Land! Nicht die Russische Föderation oder ihre Bürger sind unsere Feinde. Es sind die an einer Expansion der deutschen und westlichen Einflusssphäre interessierten Großkonzerne. Es sind die an der Aufrüstung der Bundeswehr interessierten Rüstungsfirmen. Es sind die am erneuten militärischen Agieren Deutschlands zur Durchsetzung seiner imperialistischen Ziele interessierten Kreise der herrschenden bürgerlichen Klasse.