Erhöhen statt schönreden

Armutsrenten und Auseinandersetzungen um die Löhne sind aktuell in aller Munde. Das hat auch mit den machtvollen Aktionstagen der Gewerkschaften in diesen Tagen zu tun, mit denen die Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst und in der Metall- und Elektroindustrie ihre berechtigten Forderungen unterstreichen. Der CSU-Vorsitzende Seehofer und Arbeitsministerin Nahles thematisieren ebenfalls die Renten.

An einer Verbesserung haben aber naturgemäß nur diejenigen Interesse, die mit zu niedrigen Löhnen, Gehältern oder Renten zu leben haben und nicht diejenigen, die ihre unzureichende Höhe und Absicherung politisch gewollt und durchgesetzt haben.

Dort, wo die CDU/CSU- und SPD-geführte Bundesregierung als „Arbeitgeber“ auftritt, wo diese „großen“ Parteien die „Spar“politik der kommunalen Arbeitgeber vorgeben, verweigern sie den Beschäftigten angemessene Einkommenerhöhungen. In der aktuellen Tarifrunde des Öffentlichen Dienstes legen sie als Angebot eine Reallohnsenkung vor. Bezogen auf das ganze Jahr 2016 0,6 Prozent und für das nächste Jahr 1,2 Prozent bedeutet ihr Angebot nicht einmal einen Inflationsausgleich. Zu Recht bezeichnet ver.di das als Provokation.

Die einfache Erkenntnis, dass niedrige Löhne zu niedrigen Renten führen, greift immer weiter um sich und erhält auch in den aktuellen Tarifauseinandersetzungen steigende Bedeutung. Der Lohn muss heute reichen, und die Renten dürfen uns im Alter nicht in die Armut führen – das bewegt uns. Die „da oben“ wissen auch: Im nächsten Jahr stehen Bundestagswahlen an, die Akzeptanz der „großen“ Parteien ist deutlich angeschlagen, ihr großes Zittern um die Pfründe beginnt.

Die politischen Akteure – also die Politiker der verschiedenen Regierungskoalitionen der letzten 30 Jahre – verwischen nun die Spuren. Ihre Politik, der Druck auf die Löhne mit der Hartz-IV-Gesetzgebung, führte zwangsläufig zu Deutschland, einig Billiglohnland. Das wollen sie heute verleugnen.

Für Lohn- und Rentenabsenkungen haben die diversen Bundesregierungen der letzten 30 Jahre übereinstimmend die Voraussetzungen geschaffen: Das Lohnniveau in Deutschland wurde entsprechend den Vorgaben der „Arbeitgeber“ gesenkt. Stolz konnte im Januar 2005 der damalige Kanzler Schröder beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos Vollzug melden: „Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“ Vorbehaltlose Unterstützung bei der Umsetzung dieser Auftragsarbeit zum Nutzen des deutschen Großkapitals erhielt die SPD von Grünen, FDP und CDU/CSU.

Die faktischen Entgeltabsenkungen der letzten Jahrzehnte führen zwangsläufig zu niedrigeren Renten. In Verbindung mit der ebenfalls politisch gewollten Senkung des Rentenniveaus von ehemals 53 Prozent auf 43 Prozent im Jahr 2030 wird die zukünftige Standardrente des Durchschnittverdieners eine Armutsrente sein.

Und weitere Angriffe drohen. Mit seiner Forderung eines späteren Rentenbeginns liegt Finanzminister Schäuble auf einer Linie mit den CDU-Nachwuchstalenten der Jungen Union. Übereinstimmend fordern sie jetzt, das Renteneintrittsalter bis 2030 schrittweise auf 70 Jahre zu erhöhen. Das ist nichts anderes als eine Rentenkürzung von 10 Prozent!

Die Sozialpolitik der SPD wie auch die ihrer diversen Regierungspartner der letzten Jahrzehnte haben nur ein übereinstimmendes Ergebnis gebracht: Die Reichen sind reicher geworden und die Armen zahlreicher!

Um dem Einhalt zu gebieten, reicht kein ordentlicher Schluck mehr aus der Pulle, da muss schon ein ganzer Kasten her. Ohne satte Einkommenserhöhungen bei den laufenden Tarifrunden, ohne eine deutliche Erhöhung des Mindestlohnes auf 15 Euro, ohne die Verkürzung unserer Wochen- und Lebensarbeitszeit verlieren wir nicht nur die Gegenwart, sondern auch noch die Zukunft.