Erfrischend

Ich kenne die Berliner Debatte zur Kampagne „Enteignet ‚Deutsche Wohnen‘“ nicht. Aber zunächst ist es doch erfrischend, wenn endlich mal auf breiter Ebene wieder die Eigentumsfrage gestellt wird. Im Artikel „Milliarden für Enteignung“ wird darauf hingewiesen, dass Enteignung nur gegen Entschädigung stattfinden soll – „eine andere ist in diesem Staat gar nicht zulässig“.

Bedeutet es dann, dass die DKP (Berlin) somit ganz Abstand von der Enteignungsforderung nimmt? Muss die DKP nicht besser die Bewegung in Berlin zur Enteignung von DW stützen – und die Forderung nach entschädigungsloser Enteignung hineintragen? Was spricht dagegen, die Forderung nach entschädigungsloser Enteignung der Immobilienhaie zu verknüpfen mit der Forderung nach Schaffung von Wohnraum durch die „öffentliche Hand“?

Die Bündnispolitik der DKP war schon immer davon geprägt, progressive Forderungen aufzugreifen, entsprechende Bewegungen zu stützen – und über die (System-)Grenzen der aktuellen Forderung hinweg (in den Bewegungen) Perspektiven aufzuzeigen.